Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,25 Gesamtnote 1. Examen 11,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Neuer Verteidigungsminister. Geplante Wahlrechtsreform Paragraphen: §65 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüft immer tagesaktuelle Themen. Hierauf müsst ihr euch einstellen. Bei uns ging es um die geplante Wahlrechtsreform und die Ministerien (am Tag der Prüfung wurde Herr Pistorius als neuer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 7 8 9 10 Schwerpunktbereich 1. Examen 1 2 3 4 5 Gesamtnote 1. Examen 11 12 13 14 15 Gesamtnote 2. Examen 16 17 18 18 18 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte, Polizeirecht, Baurecht Paragraphen: §47 VwGO, §8 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Tatsächlich hat er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: X möchte eine Versammlung veranstalten (Aufzug durch die Stadt hin zu einem Kriegsdenkmal), sein Verein ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen. Die Behörde will dies nur erlauben, wenn: 1. eine bestimmte Band nicht spielt, bei deren Auftritten es in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen auch gegen Unbeteiligte kam, 2. der Aufzug nicht in der Nähe einer Asylunterkunft stattfindet, 3. Halstücher etc. nicht getragen werden, damit eine Vermummung nicht...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4 Gesamtnote 1. Examen 4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Staatsorganisationsrecht Paragraphen: §70 GG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer brachte und einen Ausschnitt aus dem Amtsblatt mit, den wir auch bereits aus anderen Protokollen schon in etwa kannten. Es ging um eine Dame, welche einen Widerspruch eingelegt hatte und die nun...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,56 Gesamtnote 1. Examen 9,2 Gesamtnote 2. Examen 7,55 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gewerbeordnung Paragraphen: §70 GewO Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Tatsächlich hat er in dieser Prüfung, anders als bisher, weder Straßenrecht noch Baurecht geprüft. Der Prüfer schilderte einen Fall aus den 90ern, in dem es darum ging, dass jemand einen Stand für Glühwein auf einem Weihnachtsmarkt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K parkt seinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz. Er nutzt das Fahrzeug knapp zwei Wochen nicht. Als er es aufsucht, stellt er fest, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Grund waren Dreharbeiten, die mit Halteverbotsschildern bereits eine Woche zuvor angekündigt wurden. Die Polizei hat mit dem Abschleppen und anschließenden Verwahren des Fahrzeugs einen privaten Unternehmer beauftragt. Als K das Fahrzeug auf dem Abschlepphof entgegennehmen will, bemerkt er Schäden....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Urteilsverfassungsbeschwerde Paragraphen: §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn der Prüfung einen Fall. Es wurde ein Landesgesetz erlassen, dass Polozisten dazu verpflichtet, bei Vornahme von Amtshandlungen ein Namensschild zu tragen. Ausnahmen davon waren zulässig und könnten...
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