Öffentliches Recht

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Öffentlichen Recht wurde der Racial-Profiling-Fall geprüft. A wohnt am Görlitzer Park. Wie jeden Tag fährt er mit einem E-Scooter durch den Görlitzer Park, um von seiner Arbeit nach Hause zu gelangen. Die zuständige Polizeibehörde kontrolliert seit Kurzem vermehrt im Görlitzer Park wegen einer erhöhten Anzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wurden durch Ermittlungen festgestellt, dass 75% der Täter*innen Staatsangehörige von Staaten der Westafrikanischen Küste...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Arzt, dem seine Zulassung entzogen werden sollte. Er wurde beschuldigt seine Patientin misshandelt und falsch behandelt zu haben. Die Patientin, um die es ging, war zudem noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Hiervon wusste der Arzt Bescheid. Er wollte gegen den Entzug seiner Zulassung vorgehen, es war eine verwaltungsrechtliche Urteilsklausur. Die Entscheidung des Gerichts sollte angefertigt werden. Die Patientin machte dementsprechend eine...