Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,6 Gesamtnote 1. Examen 7,76 Gesamtnote 2. Examen 7,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gefahrenabwehrrecht, EGL, Prozessrecht, StVO Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO, §67 VwGO, §30 StVO, §74 VwGO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung war fair, über einige Fragen wurden bereits in vorherigen Protokollen berichtet. Beispielsweise fragte sie nach den Arte des Verwaltungshandelns, also Satzungen, Verordnungen,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Organstreit geprüft. Inhaltlich ging es um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern. Die Fälle waren angelehnt an die Entscheidungen des BVerfG "Seehofer" und "Wanka". In der Zulässigkeit waren relativ viele Probleme verortet: Es musste zu Art. 8 GG abgegrenzt werden und Art. 21 GG war wichtig, da eine Partei geklagt hat, was problematisch im Hinblick auf die Parteifähigkeit nach § 63 BverfGG ist....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 9,4 9,1 8,8 Gesamtnote 1. Examen 8,5 - - - Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Sachen; Widmung; StVO; Widerspruchsverfahren; Baurecht; Ungeplanter Innnenbereich; BauNVO; Drittkonstellation Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO, §1 StVO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,55 Gesamtnote 1. Examen 12,28 Gesamtnote 2. Examen 12,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Baurecht - Nachbarstreit - vorläufiger Rechtsschutz Paragraphen: §80a VwGO, §30 BauGB, §3 BauNVO, §15 BauNVO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Nach dem Aktenvortrag, in dem es um eine Anfechtungsklage gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung im Straßenrecht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4,4 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Rechtstaatsprinzip, Infektionsschutzgesetz Paragraphen: §2 EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist nicht protokollfest, von daher kann ich nicht so recht sagen, worauf ich mich am meisten vorbereiten würde. Das habe ich in den älteren Protokollen gelesen und ich kann es ebenso bestätigen. Er schilderte mir keinen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 7,8 - - Wahlfach 14 14 14 Gesamtnote 1. Examen 8,8 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7,87 7,78 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Paragraphen: §812 BGB, §5 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte zunächst abstrakt, was es für Entscheidungsarten vor dem Verwaltungsgericht gäbe. Genannt wurde im Folgenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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