Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 6,5 Gesamtnote 2. Examen 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Amoklauf Paragraphen: §1 GG, §11 PolG Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus. Dieser umfasste ein DINA4 Blatt. Inhaltlich handelt es sich bei dem Blatt um ein Schreiben...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 8 4 8 6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Identitätsfeststellung Paragraphen: §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Im Vertiefungsgespräch erwies sich der Prüfer als protokollfest. Er frage danach, was es im einstweiligen Rechtsschutz für...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,66 Gesamtnote 1. Examen 9,44 Zur Sache: Prüfungsthemen: Protestcamps, aber eig. nur Zulässigkeit Paragraphen: §8 GG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den Fall eingeleitet mit der Frage, was bei G20 in Hamburg gemacht werden kann, wenn die Versammlungsbehörde zwar die Versammlung "genehmigt", aber ein geplantes Protestcamp mit Zelten verbietet. Der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,31 7,60 7,54 10,15 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall - Aufbau und Organe von Kommunen Paragraphen: §40 VwGO, §35 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Wir haben mit dem klassischen Abschleppfall begonnen. Diesen hatte die Prüferin auf einen Zettel kopiert und auf den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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