Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 5 Gesamtnote 1. Examen 9 9 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Anfechtungsklage, Bestattungsrecht, Generalklausel § 14 OBG Paragraphen: §§77 VwVG, §8 BestattG, §13 BestattG, §55 VwVG, §59 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kläger ist der leibliche Sohn des im September 2020 verstorbenen V. Die Stadt Leverkusen (Beklagte) informierte den Kläger und...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5 - - Wahlfach 9 9 9 Gesamtnote 1. Examen 7 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7, 7, Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fall in Anlehnung an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2021 – 8 S 3273/20 Paragraphen: §34 BauGB, §2 LBO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch:...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,22 Gesamtnote 1. Examen 6,70 Zur Sache: Prüfungsthemen: Klassisches Baurecht + Nachbarrechtsschutz (Verpflichtungsklage auf baurechtliches Einschreiten) Paragraphen: §40 VwGO, §88 VwGO, §42 VwGO, §15 BauNVO, §78 VwGO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: A ist Kunstliebhaber in einer kleineren Gemeinde. Es handelt sich im Fall um den Innenhof von einem Gebäude,...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9 Gesamtnote 1. Examen 9 Gesamtnote 2. Examen 10,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte zunächst den folgenden Fall, den wir im Anschluss noch einmal selbst zusammenfassen sollten. Im Land Sachsen-Anhalt war an einem Sonntag im November 2021 in...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 6 8 8 8 Gesamtnote 1. Examen 6,2 6,4 8 9 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kommunalrecht Paragraphen: §36 GemO Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete direkt mit einem Fall. Dabei ging es um ein bestimmtes Grünflächenamt, welches privatisiert werden sollte. Der Gemeinderat wollte dies in...
Weiter lesen
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 11,5 - - - Gesamtnote 1. Examen 12,55 - - - Gesamtnote 2. Examen 12,25 8,67 12,08 8,06 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht, Baurecht, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §80 VwGO, §80a VwGO, §68 VwGO, §44 VwGO, §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Prüfung bestand im Wesentlichen aus zwei Abschnitten. Für den ersten Abschnitt knüpfte der Prüfer an...
Weiter lesen
Juridicus Banner
