Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Gesamtnote 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, formelle und materielle Gesetze Paragraphen: §80 GG, §42 VwGO, §80 VwGO, §15 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Er stellte uns den folgenden Fall: Die Stadt S erlässt einen Bescheid am 15.01., in dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 8 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,6 10,2 9,8 6,6 7,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Der Prüfer begann mit einer Fragerunde nach aktueller Rechtsprechung. Nach dieser Runde teilte er einen Fall aus, in dem es um einen Antrag nach § 80...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,2 Gesamtnote 1. Examen 10,1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Die Grundzüge des Verwaltungsrechts, Beurteilungsspielraum/Ermessen Paragraphen: §80a VwGO, §123 VwGO, §12 GG, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zunächst hat der Prüfer Fragen zu Grundrechten und der mittelbaren Drittwirkung gestellt, weil diese Thema des Prüfungsgesprächs im Zivilrecht war. Er fragte insbesondere noch einmal nach einer sauberen Herleitung der mittelbaren Drittwirkung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Entscheidung des BVerwG; Eilrechtsschutz Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg in die Prüfung mit der Frage ein, was gestern gewesen sei. Sie wollte auf die Entscheidung des BVerfG über die Bundesnotbremse hinaus. Das Gericht entschied, dass die Maßnahmen zulässig gewesen sind. Es wurde kurz auf den Inhalt der Entscheidung eingegangen. Anschließend erklärte die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: E möchte auf seinem Grundstück eine Garage bauen für seine zwei neuen hochwertigen Pkw (SUV, Oldtimer). Die Pkw möchte er nicht an der Straße parken, deshalb plant er eine Garage 6x9m mit Verbindungstür zu seinem Haus. Die Garage soll nach vorne eine Attika haben, welche 50cm rausragte. Mit der Attika hat die Höhe 3,25m betragen. Die Einfahrt bis zur Garage ist 5m lang. Sein Haus so...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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