Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Feststellungklage. Thema war ein von der Polizei betriebener Twitter Account. Dieser war als virtuelle öffentliche Einrichtung einzuordnen. Die Widmung hierzu erfolgte konkludent. Ein Teilnehmer wurde blockiert. Dieser klagte. Einschlägig war die allgemeine Feststellungklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO. Es war zu thematisieren, dass kein Verwaltungsakt vorlag, da es an der notwendigen Regelungswirkung fehlte. Das Blockieren war ein Realakt (rein faktische Wirkung)....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 4 5 6 5 8 Schwerpunktbereich 1. Examen 1 2 2 3 3 Gesamtnote 1. Examen 5 4 7 5 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kameruner K reiste aus Italien nach Deutschland ein. Für die Dauer seines Asylverfahrens wurde er der Landesaufnahmestelle in Lebach zugewiesen....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 Gesamtnote 1. Examen 10,09 Gesamtnote 2. Examen 9,57 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Zulässigkeitsvoraussetzungen der einzelnen Klagearten Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §35 VwVG, §4 VwZG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit dem Austeilen eines Falls: Damit ein Mieter nicht in Folge einer Wohnungskündigung obdachlos wird, weist die Stadt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,03 Gesamtnote 1. Examen 7,28 Gesamtnote 2. Examen 8,79 Zur Sache: Prüfungsthemen: Erledigung und Kosten Paragraphen: §154 VwGO, §162 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Die Prüferin hat einen kleinen Fall ausgeteilt und vorgelesen: Inhaltlich ging es darum, dass A vom Gesundheitsamt einen Genesungsnachweis für 6 Monate begehrt, aber nur einen für 90 Tage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,0 Gesamtnote 1. Examen 9,35 Gesamtnote 2. Examen 8,68 Zur Sache: Prüfungsthemen: Paritätsgesetz - § 92 VwGO Paragraphen: §38 GG, §92 VwGO, §21 GG, §19 GG, §5 PatG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat -trotz der bereits erkennbaren Tendenzen aus den Protokollen für uns überraschend- fast ausschließlich Verfassungsrecht geprüft. Zum Einstieg wollte er von uns...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2022
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...
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