Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 8 4 8 6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Identitätsfeststellung Paragraphen: §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Im Vertiefungsgespräch erwies sich der Prüfer als protokollfest. Er frage danach, was es im einstweiligen Rechtsschutz für...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich ging es um einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die Erlaubnis des Antragstellers zum Waffenbesitz wurde widerrufen, weil er sich mehrfach fragwürdig geäußert hat. Die Erlaubnis wurde ihm ursprünglich für mehrere Sportwaffen erteilt. Er hat gedroht seine Schwägerin umzubringen bzw. jemanden zu engagieren der dies tut und steckte in einem Scheidungsverfahren. Auch seine Ehefrau hat er bzgl. des anstehenden Scheidungstermins...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,66 Gesamtnote 1. Examen 9,44 Zur Sache: Prüfungsthemen: Protestcamps, aber eig. nur Zulässigkeit Paragraphen: §8 GG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den Fall eingeleitet mit der Frage, was bei G20 in Hamburg gemacht werden kann, wenn die Versammlungsbehörde zwar die Versammlung "genehmigt", aber ein geplantes Protestcamp mit Zelten verbietet. Der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,31 7,60 7,54 10,15 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall - Aufbau und Organe von Kommunen Paragraphen: §40 VwGO, §35 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Wir haben mit dem klassischen Abschleppfall begonnen. Diesen hatte die Prüferin auf einen Zettel kopiert und auf den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 5 Gesamtnote 1. Examen 9 9 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Anfechtungsklage, Bestattungsrecht, Generalklausel § 14 OBG Paragraphen: §§77 VwVG, §8 BestattG, §13 BestattG, §55 VwVG, §59 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kläger ist der leibliche Sohn des im September 2020 verstorbenen V. Die Stadt Leverkusen (Beklagte) informierte den Kläger und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5 - - Wahlfach 9 9 9 Gesamtnote 1. Examen 7 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7, 7, Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fall in Anlehnung an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2021 – 8 S 3273/20 Paragraphen: §34 BauGB, §2 LBO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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