Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 - - Gesamtnote 1. Examen 6,46 - - Gesamtnote 2. Examen 6,9 8,5 9,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Baurecht, allgemeines Gefahren-/ Abwehrrecht Paragraphen: §58 BauGB, §57 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Unsere Prüfung fand während der Coronapandemie statt. Die Prüfungsgruppe wurde aufgeteilt, ich wurde mit dem Kollegen nur zu zweit geprüft, weshalb das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Zuerst musste der Rechtsweg im Rahmen der Zwei-Stufen Theorie zur Benutzung eines Freibades zu einem erhöhten Preis für Auswärtige bestimmt werden und auch bestimmt werden was das angerufene Verwaltungsgericht tun wird. In der zweiten Aufgabe lag diese Sache dann beim Zivilgericht und es musste Art. 3 GG im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Luxemburger Bürgers geprüft werden, die sich gegen das erhöhte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9,0 9,0 9,25 Gesamtnote 1. Examen 9,6 9,3 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fachaufsicht, Rechtsaufsicht, Beleihung, Privatisierung Paragraphen: §42 VwGO, §40 VwGO, §118 GemO, §2 GemO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer beginnt mit dem Verlesen eines Sachverhalts. In dem Sachverhalt ging es um...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 6,5 Gesamtnote 2. Examen 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Amoklauf Paragraphen: §1 GG, §11 PolG Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus. Dieser umfasste ein DINA4 Blatt. Inhaltlich handelt es sich bei dem Blatt um ein Schreiben eines...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 6,5 Gesamtnote 2. Examen 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Amoklauf Paragraphen: §1 GG, §11 PolG Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus. Dieser umfasste ein DINA4 Blatt. Inhaltlich handelt es sich bei dem Blatt um ein Schreiben...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 8 4 8 6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Identitätsfeststellung Paragraphen: §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Im Vertiefungsgespräch erwies sich der Prüfer als protokollfest. Er frage danach, was es im einstweiligen Rechtsschutz für...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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