Öffentliches Recht

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...