Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,68 Endnote 11,47 Endnote 1. Examen 9,96 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung Paragraphen: §41 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall Prüfungsgespräch: Beim Hereingehen in den Prüfungssaal lagen bereits 2 umgedrehte Zettel auf unseren Tischen, denen wir zunächst keine Bedeutung geben sollten. Der Prüfer schildert zunächst eine Situation, in der wir uns vorstellen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,5 Endnote 6,94 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle, protokollfest Prüfungsthemen: Abstrakte Normenkontrolle, freies Mandat, Verhältnis von POG/VersG, aktuelle Fragen zu Versammlungen, Art. 125a GG, Besonderheit in RLP der Rechtsausschüsse Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §10 PolG, §15 VersG, §76 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilt uns den abgedruckten §14 AbgG aus und schildert uns zügig zunächst einen Fall,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,6 Endnote 9,98 Endnote 1. Examen 7,08 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Müll Anstalt des öffentlichen Rechts Paragraphen: §109 GG, § 115 GG, §1 VwGO, §42 VwGO, §99 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann, indem der Prüfer auf unseren Aktenvortrag aus dem Zivilrecht Bezug nahm. Dort ging es um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wollte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall spielte im allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ging um die bekannte Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr, mit dem Ziel, die Einkaufsstraße zu beleben und ein Begegnungszentrum zu schaffen. Klägerin war die Inhaberin eines Geschäfts, die in ihrer Mittagspause normalerweise immer mit dem Auto zum Bäcker fuhr, um Zeit zu sparen. Nun muss sie laufen bzw. Fahrrad fahren, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Rechtsgrundlage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,5 Endnote 1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Corona-Rechtsprechung des BVerfG bzgl. dem Recht auf schulische Bildung Paragraphen: §113VwGO, §1 GewO, §35 VwGO, §9 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Direkt zu Beginn schilderte der Prüfer einen Fall: Ein 13-jähriger Schüler S, der auf die städtische Realschule geht, verweigerte die Mitarbeit im Unterricht und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,8 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Es kam der Suizid Fall dran. Ihr könnt die Fälle in der Tabelle aus dem Dropbox Link nachlesen. Die Fälle müsst ihr aber gar nicht so im Detail kennen, sondern nur die groben Punkte und wie sie ungefähr durchgeprüft...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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