Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Nutzungsuntersagung Beseitigungsverfügung Formelle Illegalität Materielle Illegalität Zuständigkeit Gefahr Paragraphen: §8 PolG, §15 WasserG, §81 LBO, §82 LBO Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Am Anfang hat der Prüfer zwei Prüflinge intensiv gefragt. Er hat angefangen mit dem Prüfer, der Staats- und Verfassungsrecht als Schwerpunkt hatte. Hier befragte er den Prüfling zu den aktuellen Geschehnissen und diese...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,80 Endnote 13,10 Endnote 1. Examen 11,81 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO; Polizeirecht (Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) Paragraphen: §80 VwGO, §34a PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn der Prüfung folgenden Fall: Am Abend gegen 22 Uhr wird die Polizei durch Nachbarn alarmiert und in ein Mehrfamilienhaus in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,54 Endnote 11,16 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wahl in Thüringen/Sachsen, Organstreit, Fraktionsausschluss Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §63 BVerfGG, §64 BVerfGG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wie schon oft zuvor startete der Prüfer die Prüfung damit, dass er erklärte, später noch ein Mandantengespräch zu führen. Er schilderte uns sodann einen Sachverhält, der im...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,68 Endnote 11,47 Endnote 1. Examen 9,96 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung Paragraphen: §41 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall Prüfungsgespräch: Beim Hereingehen in den Prüfungssaal lagen bereits 2 umgedrehte Zettel auf unseren Tischen, denen wir zunächst keine Bedeutung geben sollten. Der Prüfer schildert zunächst eine Situation, in der wir uns vorstellen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,5 Endnote 6,94 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle, protokollfest Prüfungsthemen: Abstrakte Normenkontrolle, freies Mandat, Verhältnis von POG/VersG, aktuelle Fragen zu Versammlungen, Art. 125a GG, Besonderheit in RLP der Rechtsausschüsse Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §10 PolG, §15 VersG, §76 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilt uns den abgedruckten §14 AbgG aus und schildert uns zügig zunächst einen Fall,...
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