Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9 Gesamtnote 1. Examen 9 Gesamtnote 2. Examen 10,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte zunächst den folgenden Fall, den wir im Anschluss noch einmal selbst zusammenfassen sollten. Im Land Sachsen-Anhalt war an einem Sonntag im November 2021 in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Klausur lag einer Entscheidung des OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.3.2021 - 2 B29/21, BeckRS 2021, 3380; RÜ 6/2021, zugrunde. Inhaltlich ging es um die Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen den Rechtsnachfolger. Die Klausur war eine Urteilsklausur. Prozessual spielte sie im einstweiligen Rechtsschutz, namentlich § 80 Abs. 5 VwGO und beherbergte dort die üblichen Standardprobleme. Materiell-Rechtlich ging es darum, dass die zuständige Behörde bereits eine Bauordnungsverfügung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 6 8 8 8 Gesamtnote 1. Examen 6,2 6,4 8 9 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kommunalrecht Paragraphen: §36 GemO Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete direkt mit einem Fall. Dabei ging es um ein bestimmtes Grünflächenamt, welches privatisiert werden sollte. Der Gemeinderat wollte dies in...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 11,5 - - - Gesamtnote 1. Examen 12,55 - - - Gesamtnote 2. Examen 12,25 8,67 12,08 8,06 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht, Baurecht, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §80 VwGO, §80a VwGO, §68 VwGO, §44 VwGO, §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Prüfung bestand im Wesentlichen aus zwei Abschnitten. Für den ersten Abschnitt knüpfte der Prüfer an...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Gesamtnote 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, formelle und materielle Gesetze Paragraphen: §80 GG, §42 VwGO, §80 VwGO, §15 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Er stellte uns den folgenden Fall: Die Stadt S erlässt einen Bescheid am 15.01., in dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 8 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,6 10,2 9,8 6,6 7,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Der Prüfer begann mit einer Fragerunde nach aktueller Rechtsprechung. Nach dieser Runde teilte er einen Fall aus, in dem es um einen Antrag nach § 80...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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