Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,66 Gesamtnote 1. Examen 9,44 Zur Sache: Prüfungsthemen: Protestcamps, aber eig. nur Zulässigkeit Paragraphen: §8 GG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den Fall eingeleitet mit der Frage, was bei G20 in Hamburg gemacht werden kann, wenn die Versammlungsbehörde zwar die Versammlung "genehmigt", aber ein geplantes Protestcamp mit Zelten verbietet. Der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,31 7,60 7,54 10,15 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall - Aufbau und Organe von Kommunen Paragraphen: §40 VwGO, §35 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Wir haben mit dem klassischen Abschleppfall begonnen. Diesen hatte die Prüferin auf einen Zettel kopiert und auf den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 5 Gesamtnote 1. Examen 9 9 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Anfechtungsklage, Bestattungsrecht, Generalklausel § 14 OBG Paragraphen: §§77 VwVG, §8 BestattG, §13 BestattG, §55 VwVG, §59 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kläger ist der leibliche Sohn des im September 2020 verstorbenen V. Die Stadt Leverkusen (Beklagte) informierte den Kläger und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5 - - Wahlfach 9 9 9 Gesamtnote 1. Examen 7 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7, 7, Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fall in Anlehnung an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2021 – 8 S 3273/20 Paragraphen: §34 BauGB, §2 LBO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur: Die erhobene Klage gegen den Freistaat Bayern vertreten durch ein LRA (vergessen) ist bezogen auf die Anfechtung einer Beseitigungsanordnung. Das LRA hat mit Bescheid gegen die Klägerin die Beseitigung eines Seminarhauses, Stalls, Bienenhauses und Komposthaufens (irgendwas für Dünger glaube ich zumindest) angeordnet. Die o.g. Sachen befinden sich im Außenbereich. Das Seminarhaus war wohl mal genehmigt worden, jedoch als etwas anderes. Die Klägerin hat es um-...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,22 Gesamtnote 1. Examen 6,70 Zur Sache: Prüfungsthemen: Klassisches Baurecht + Nachbarrechtsschutz (Verpflichtungsklage auf baurechtliches Einschreiten) Paragraphen: §40 VwGO, §88 VwGO, §42 VwGO, §15 BauNVO, §78 VwGO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: A ist Kunstliebhaber in einer kleineren Gemeinde. Es handelt sich im Fall um den Innenhof von einem Gebäude,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9 Gesamtnote 1. Examen 9 Gesamtnote 2. Examen 10,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte zunächst den folgenden Fall, den wir im Anschluss noch einmal selbst zusammenfassen sollten. Im Land Sachsen-Anhalt war an einem Sonntag im November 2021 in...
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