Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,2 Gesamtnote 1. Examen 10,1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Die Grundzüge des Verwaltungsrechts, Beurteilungsspielraum/Ermessen Paragraphen: §80a VwGO, §123 VwGO, §12 GG, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zunächst hat der Prüfer Fragen zu Grundrechten und der mittelbaren Drittwirkung gestellt, weil diese Thema des Prüfungsgesprächs im Zivilrecht war. Er fragte insbesondere noch einmal nach einer sauberen Herleitung der mittelbaren Drittwirkung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Entscheidung des BVerwG; Eilrechtsschutz Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg in die Prüfung mit der Frage ein, was gestern gewesen sei. Sie wollte auf die Entscheidung des BVerfG über die Bundesnotbremse hinaus. Das Gericht entschied, dass die Maßnahmen zulässig gewesen sind. Es wurde kurz auf den Inhalt der Entscheidung eingegangen. Anschließend erklärte die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: E möchte auf seinem Grundstück eine Garage bauen für seine zwei neuen hochwertigen Pkw (SUV, Oldtimer). Die Pkw möchte er nicht an der Straße parken, deshalb plant er eine Garage 6x9m mit Verbindungstür zu seinem Haus. Die Garage soll nach vorne eine Attika haben, welche 50cm rausragte. Mit der Attika hat die Höhe 3,25m betragen. Die Einfahrt bis zur Garage ist 5m lang. Sein Haus so...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 5,9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Bundestagswahl, Allgemeiner Aufbau des Bundestages, Baurecht Paragraphen: §20 GG, §79 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann zunächst damit, einen Prüfling danach zu fragen, welche aktuellen Themen denn momentan interessant sind. Dabei nannten wir zunächst die Corona Impfflicht. Hierauf wollte er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,4 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 10,7 Gesamtnote 2. Examen 9,36 Zur Sache: Prüfungsthemen: Bauordnungsverfügung nach rheinland-pfälzischer Bauordnung verbunden mit einer Prüfung des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs; am Ende kurzer Ausflug ins Widerspruchsverfahren Paragraphen: §35 BauGB, §29 BauGB, §80a VwGO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer war Prüfungsvorsitzender und prüfte daher als Letzter. Sein Fachgebiet war das öffentliche...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,27 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 12,13 Gesamtnote 2. Examen 10,48 Zur Sache: Prüfungsthemen: Allgemeines Wissen VwGO, Arbeit am Fall, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Paragraphen: §74 VwGO, §58 VwGO, §81 VwGO, §40 VwGO, §14 GemO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg in die Prüfung mit den Worten ein „Keine Angst, bei mir müssen Sie...
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