Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,85 Endnote 9,85 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage, insbesondere Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. In der Begründetheit nur knapp auf § 4 BauNVO zu sprechen gekommen. Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §14 GG, §4 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn hat uns die Prüferin einen Fall vorgelesen, in welchem es um K ging, die in einem allgemeinen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7 Endnote 7 Endnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nebenbestimmungen, Verwaltungsrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit einem diktierten Fall, den wir stichpunktartig mitschreiben sollten. Es ging um den psychisch kranken A, der seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert hatte und von der zuständigen Behörde die Fahrerlaubnis erhielt. Zusätzlich wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,7 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte, Verwaltungsrecht AT, VwGO, Hausrecht Paragraphen: §1004 BGB, §5 GG, §8 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lag schon ein ausgedruckter Sachverhalt auf unserem Tisch. Es ging um die Aktivistin A (Deutsche), die sich mit 10 weiteren Gleichgesinnten gegen die Abschiebung von...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,89 Endnote 8,89 Endnote 1. Examen 6,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Straßenrecht Paragraphen: §16 StrG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Straßenmusiker R aus(?) (jedenfalls nicht Freiburg) will mit seiner Gitarre in der Fußgängerzone in Freiburg spielen und alle mit seinem musikalischen Können und Talent beglücken. Nach 30 Minuten wird ihm von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Nutzungsuntersagung Beseitigungsverfügung Formelle Illegalität Materielle Illegalität Zuständigkeit Gefahr Paragraphen: §8 PolG, §15 WasserG, §81 LBO, §82 LBO Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Am Anfang hat der Prüfer zwei Prüflinge intensiv gefragt. Er hat angefangen mit dem Prüfer, der Staats- und Verfassungsrecht als Schwerpunkt hatte. Hier befragte er den Prüfling zu den aktuellen Geschehnissen und diese...
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