Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,6 Endnote 9,98 Endnote 1. Examen 7,08 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Müll Anstalt des öffentlichen Rechts Paragraphen: §109 GG, § 115 GG, §1 VwGO, §42 VwGO, §99 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann, indem der Prüfer auf unseren Aktenvortrag aus dem Zivilrecht Bezug nahm. Dort ging es um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wollte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall spielte im allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ging um die bekannte Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr, mit dem Ziel, die Einkaufsstraße zu beleben und ein Begegnungszentrum zu schaffen. Klägerin war die Inhaberin eines Geschäfts, die in ihrer Mittagspause normalerweise immer mit dem Auto zum Bäcker fuhr, um Zeit zu sparen. Nun muss sie laufen bzw. Fahrrad fahren, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Rechtsgrundlage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,5 Endnote 1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Corona-Rechtsprechung des BVerfG bzgl. dem Recht auf schulische Bildung Paragraphen: §113VwGO, §1 GewO, §35 VwGO, §9 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Direkt zu Beginn schilderte der Prüfer einen Fall: Ein 13-jähriger Schüler S, der auf die städtische Realschule geht, verweigerte die Mitarbeit im Unterricht und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,8 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Es kam der Suizid Fall dran. Ihr könnt die Fälle in der Tabelle aus dem Dropbox Link nachlesen. Die Fälle müsst ihr aber gar nicht so im Detail kennen, sondern nur die groben Punkte und wie sie ungefähr durchgeprüft...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,53 Endnote 5,72 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Geprüft wurde hauptsächlich Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht (Zulässigkeit). Darüber hinaus wurde die Gewerbeordnung und Polizeirecht geprüft Paragraphen: §113VwGO, §1 GewO, §35 VwGO, §9 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Fall ging relativ lang. Der Prüfer liest den Fall vor. Man kann sich derweil Notizen machen. Gaststättenbetreiber G hat eine Gaststätte auf...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,0 Endnote 6,2 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Entscheidungsformen des VG, Rechtsmittel, einstweiliger Rechtsschutz, kurze Fälle Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO, §124a VwGO, §132 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit der Frage welche Entscheidungsformen die Verwaltungsgerichtsbarkeit kenne. Hierauf nannten wir den Beschluss, das Urteil und den Gerichtsbescheid. Sodann klärten wir den Unterschied zwischen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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