Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,08 Endnote 9,03 Zur Sache: Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ÖR-Vertrag Paragraphen: §54 LVwVfG, §38 LVwVfG, §59 LVwVfG, §54 BeamtStG, §33 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer brachte uns einen Fall mit, den er zu Beginn der Prüfung austeilte. In diesem Fall wollte A als Beamter bei einer Rheinland-Pfälzischen Behörde, ich meine dem Umweltministerium arbeiten. Die Behörde schloss mit A einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,6 Endnote 8,12 Endnote 1. Examen 7,89 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall, Verwaltungsvollstreckung, Fortsetzungsfeststellungsklage Paragraphen: §6 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer schloss sich an unser Prüfungsgespräch im Zivilrecht an. Er hatte demnach keinen Fall vorbereitet, sondern dachte sich spontan einen Fall aus. Im Zivilrecht behandelten wir bereits einen Abschleppfall im Zusammenhang mit GoA. Er schilderte den Fall dann wie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,85 Endnote 9,85 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage, insbesondere Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. In der Begründetheit nur knapp auf § 4 BauNVO zu sprechen gekommen. Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §14 GG, §4 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn hat uns die Prüferin einen Fall vorgelesen, in welchem es um K ging, die in einem allgemeinen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7 Endnote 7 Endnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nebenbestimmungen, Verwaltungsrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit einem diktierten Fall, den wir stichpunktartig mitschreiben sollten. Es ging um den psychisch kranken A, der seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert hatte und von der zuständigen Behörde die Fahrerlaubnis erhielt. Zusätzlich wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,7 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte, Verwaltungsrecht AT, VwGO, Hausrecht Paragraphen: §1004 BGB, §5 GG, §8 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lag schon ein ausgedruckter Sachverhalt auf unserem Tisch. Es ging um die Aktivistin A (Deutsche), die sich mit 10 weiteren Gleichgesinnten gegen die Abschiebung von...
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