Öffentliches Recht

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gedächtnisprotokoll: Polizist P muss mit seinen Kollegen eine Straßenblockade auflösen. Die Demonstrierenden haben sich mutmaßlich an den Boden geklebt. P geht zu einer auf dem Boden sitzenden Klimademonstrantin K. P bittet K die Straße zu räumen. K weigert sich. P möchte K hochheben. Weder P noch K wissen vorher, dass K ihre Hand bereits an den Boden festgeklebt hat. Als P die K hochhebt, verletzt sich...

Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert...