Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,35 Endnote 12,28 Endnote 1. Examen 11,66 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Straßenverkehrsrecht, Religionsfreiheit, Verwaltungsrecht-AT, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §46 StVO, §23 StVO, §113 VwGO, §114 VwGO, §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin teilte uns einen Sachverhalt aus, den sie uns laut vorlas. Es ging dabei um eine Frau, die aus religiösen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,86 Endnote 6,86 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der A betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb 100 Meter weg von dem Rand eines großen Dorfes. Zwischen dem Betrieb und dem Dorf sind lediglich Wiesen und sonst keine Bebauung. Auf dem Betriebsgelände des A befindet sich das Wohnhaus des A und weitere zur Landwirtschaft genutzte Gebäude. Nun errichtet A am Rand des Hofes ein neues Gebäude,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte ein Urteil vom Verwaltungsgericht geschrieben werden. Die Klägerin war Betreiberin eines Cafés und hat sich einen American Staffordshire Welpen gekauft. Diese Hunderasse ist im Saarland als Listenhund geführt. Sie erhielt einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Hundesteuer, allerdings mit dem erhöhten Steuersatz für Listenhunde. Somit waren für sie, anstatt 60€ im Jahr 400€ zu zahlen, weshalb sie sich dagegen Widerspruch einlegte, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zusammenfassung der Aufgabenstellung Teil I: Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerden Die Bayerische Staatsregierung wollte angesichts zunehmender militärischer Konflikte die sog. Zivilklauseln abschaffen, die militärisch nutzbare Forschung an Hochschulen beschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Hochschulen mit der Bundeswehr kooperieren müssen und auf Antrag zur militärischen Forschung verpflichtet, werden können (Art. 6a BayHIG). Zivilklauseln wären unzulässig (§ 1 Abs. 2). Nach Beschluss durch den Landtag wurde das Gesetz veröffentlicht,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann §...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die österreichische Rapperin G lebt und arbeitet in Wien, wo sie im öffentlichen, auch online verfügbaren Telefonbuch eingetragen ist. G steht bei dem Label U unter Vertrag, das seinen Sitz ebenfalls in Wien hat. Die Schallplatten und CDs mit der Musik von G vertreibt U weltweit, Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte. Stark ist besonders der Versandhandel dorthin. Die Musik wird von G auf anfassbaren Tonträgern...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,74 Endnote 8,94 Endnote 1. Examen 7,12 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Grundrecht und Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §43 VwGO, §123 VwGO, §42 VwGO, §42 BNotO, §111BNotO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Prüfung historischer Daten, da unsere Prüfung im Mai stattfand. Wir besprachen zunächst den 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung) und anschließend den 8. Mai 1949 (Parlamentarischer Rat zum GG)...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Generalklausel PolG NRW, Verwaltungsvollstreckung, StrWG NRW Paragraphen: §4 PolG, §40 VwVG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Weil in der Prüfung im Strafrecht das Wort „Widmung“ aufgetaucht ist, hat er gefragt, wo denn die Regelung zu einer Widmung zu finden sei. Der Prüfling, den er gefragt hat, ist schnell auf das StrWG NRW...
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