Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,86 Endnote 13,25 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Widerspruch in Ministerium - Vertragsverletzungsverfahren - Grundsätze EU-Recht - Vollstreckungsrecht Paragraphen: §68 VwGO, §19 GG, §258 AEUV, § 288 AEUV Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wir begannen mit einem kleinen mündlichen Fall. Ein Kollege im Ministerium kommt zu Ihnen und legt Ihnen ein Schreiben, vor in dem ein...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 7,0 Endnote 1. Examen 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rundfunkstaatsvertrag, Verwaltungsrecht AT Paragraphen: 173 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: In der Prüfung selbst war ich dann allerdings schon überrascht, was und wie er geprüft hat. Dass er im Vorgespräch ankündigte ihm seien die Grundlagen wichtig und, dass wir ihm ein juristisches Grundverständnis zeigen sollen, kam meiner Ansicht nach...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gedächtnisprotokoll: Polizist P muss mit seinen Kollegen eine Straßenblockade auflösen. Die Demonstrierenden haben sich mutmaßlich an den Boden geklebt. P geht zu einer auf dem Boden sitzenden Klimademonstrantin K. P bittet K die Straße zu räumen. K weigert sich. P möchte K hochheben. Weder P noch K wissen vorher, dass K ihre Hand bereits an den Boden festgeklebt hat. Als P die K hochhebt, verletzt sich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Themen als Einstieg Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme der Diesel Subventionen Paragraphen: §3 GG, §12 GG, §14 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte, was denn aktuell so Thema sei und was man prüfen könnte. Mitprüfling schlug die Bauernproteste und Versammlungsrecht vor. Fand der Prüfer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Cannabisgesetz Resilienz des BVerfG Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden Paragraphen: §35GewO, §76 GG, §84 VwGO, §86 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung mit der Frage, wo sich gesetzliche Regelungen über das Bundesverfassungsgericht finden würden. Hier wurden die Art. 93, 94 GG und schwerpunktmäßig das BVerfGG genannt. Anschließend fragte der Prüfer,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: An einer Schule in NRW hat ein erheblicher Anteil der Schüler*innen einen Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass zunehmend festzustellen ist, dass insbesondere in den Pausen in der Schule und auf dem Schulhof immer weniger Deutsch gesprochen wird. Die Schulkonferenz befürchtet, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler*innen zunehmend schlechter werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in den Pausen zu Grüppchenbildung kommt,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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