Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Cannabisgesetz Resilienz des BVerfG Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden Paragraphen: §35GewO, §76 GG, §84 VwGO, §86 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung mit der Frage, wo sich gesetzliche Regelungen über das Bundesverfassungsgericht finden würden. Hier wurden die Art. 93, 94 GG und schwerpunktmäßig das BVerfGG genannt. Anschließend fragte der Prüfer,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: An einer Schule in NRW hat ein erheblicher Anteil der Schüler*innen einen Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass zunehmend festzustellen ist, dass insbesondere in den Pausen in der Schule und auf dem Schulhof immer weniger Deutsch gesprochen wird. Die Schulkonferenz befürchtet, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler*innen zunehmend schlechter werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in den Pausen zu Grüppchenbildung kommt,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,9 Endnote 11,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Grundrechte, "Klima-Kleber" Paragraphen: §34 GG, §839 BGB, §67 PolG, §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit folgendem (aktuellen) Fall: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten kündigen im Dezember 2021 auf Transparenten eine Aktion im Stadtgebiet Dortmund für Ende Januar an. Bei der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 9,61 Endnote 1. Examen 7,54 Zur Sache: Prüfungsthemen: Basics VwGO: Besonderheiten im Beamtenrecht, Einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §67 VwGO, §54 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn ihrer Prüfung einen Fall: Herr Müller ist Lehrer an einer Schule in Rheinland-Pfalz. Er leidet an akuten Depressionen. Nachdem er dies der Schulleitung mitteilte und darum...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11 Endnote 11,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte Versammlungsrecht Paragraphen: §112 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung wurde in zwei Teile gegliedert. Zunächst schilderte uns die Prüferin, dass in Irland aktuell überlegt wird, ob man Alkoholhersteller verpflichtet, einen Warnhinweis auf ihre Flaschen zu drucken, dass Alkohol...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Endnote 1. Examen 10,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlung wird unter Auflage "genehmigt" Paragraphen: §90 VwGO, §15 VerG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus, den er auch vorlas. A möchte eine Fahrraddemo auf der B37 um Stuttgart veranstalten mit ca. 20.000 Teilnehmenden. Die Autobahnpolizei informiert die Stadt, dass sie nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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