Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht Paragraphen: §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einem Fall. Vor dem Haus einer als rechtsextrem bekannten Studentenverbindung verläuft eine Straße. Auf dieser Straße plant eine linke Gruppierung eine Gegendemonstration gegen die Studentenverbindung mit 12 Leuten stattfinden zu lassen. Gefragt war zunächst, ob dies zulässig ist....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,06 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 8,04 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rückzahlung von an die Behörde gezahlten Geldes nach Rechtskraft des zugrundeliegenden VAs Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Wirksamkeit / Rechtswidrigkeit eines VA Paragraphen: §43 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte folgenden Fall: K hat aufgrund eines Verwaltungsaktes 1000€ an eine Behörde gezahlt durch Überweisung. Drei...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um die Haarerlassentscheidung. Ein Berufssoldat war sobald ich mich richtig erinnere im Bereich IT tätig. Er hatte lange Haare, da er ein Metal fan war und gerne auf Festivals ging um dort Headbanging zu machen. Er wählte diese Frisur, weil er damit ausdrücken wollte, dass er sich dieser Musikrichtung zugehörig fühlt. Im Sachverhalt waren auf Regelungen abgedruckt, die die Frisuren der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In Stuttgart findet sich eine gewalttätige Ansammlung von mehrern Hundert Menschen. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, eine politische Veranstaltung in einem Messegelände zu verhindern. Dafür werfen sie Molotovcocktails und versuchen die Straße zu sperren. Als die Polizei eintrifft, wird diese mit STeinen beworfen. Die Hundertschaffen schaffen es die gewaltbereiten Personen einzukesseln, um ihre Identität festzustellen. Die Einkesselung dauert bis zu 2h. Die Personen werden dann abgeführt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,49 Endnote 8,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte, Verfassungsbeschwerde Paragraphen: §12 GG, § 14 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage, ob wir denn heute schon in die Ostsee-Zeitung geschaut hatten. Wir blickten ihn alle nur fragend an, ohne dass ihm jemand sagte, dass wir morgens am Prüfungstag (Prüfung begann um 9 Uhr)...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7 Endnote 7,49 Endnote 1. Examen 6,38 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht Paragraphen: §40 VwGO, §14 VersG, §15 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg zunächst mit einem kleinen Annex zum im Vortrag geprüften Fall ein. Anschließend besprachen wir zwei kleine Fälle: Im ersten Fall ging es...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Kern ging es um eine Verfassungsbeschwerde eines Medienunternehmens. Der Grund hierfür war, dass die Ministerin für Kultur eines Bundeslandes die Bevölkerung über Angebote der Regierung informieren möchte. Hierfür wurde ein Portal geschaffen, das einen Newsletter herausbringt und über aktuelle kulturelle Angebote informiert. Hiergegen wehrt sich nun das privatrechtlich organisierte Medienunternehmen, dessen Schwerpunkt ebenfalls die Kulturberichterstattung ist und welches auf eine treue Leserschaft und Reichweite angewiesen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging zum einen um eine Bewertung des Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht. Dabei war man auf Seiten der Stadt und sollte sich gegen die Klage eines Bürgers zur Wehr setzten. Dabei ging es um eine Dorfstraße, die schon des Längeren nicht mehr richtig genutzt wurde und nur noch wenigen Dorfbewohnern bekannt war. Der Bürger war Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es sollten Arbeiten am Buschwerk der Straße...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 6,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Allgemeines Verwaltungsrecht/Polizeirecht NRW Paragraphen: §35 PolG , §40 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüferin machte einen eher ruhigen Eindruck. Sie bildete einen Fall der sich an der Klimakleberproblematik orientierte. Eine Besonderheit des Falles war, dass sich die Sache bereits erledigt hatte. Diese Konstellation wurde dann...
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