Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,9 Endnote 11,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Grundrechte, "Klima-Kleber" Paragraphen: §34 GG, §839 BGB, §67 PolG, §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit folgendem (aktuellen) Fall: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten kündigen im Dezember 2021 auf Transparenten eine Aktion im Stadtgebiet Dortmund für Ende Januar an. Bei der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 9,61 Endnote 1. Examen 7,54 Zur Sache: Prüfungsthemen: Basics VwGO: Besonderheiten im Beamtenrecht, Einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §67 VwGO, §54 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn ihrer Prüfung einen Fall: Herr Müller ist Lehrer an einer Schule in Rheinland-Pfalz. Er leidet an akuten Depressionen. Nachdem er dies der Schulleitung mitteilte und darum...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11 Endnote 11,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte Versammlungsrecht Paragraphen: §112 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung wurde in zwei Teile gegliedert. Zunächst schilderte uns die Prüferin, dass in Irland aktuell überlegt wird, ob man Alkoholhersteller verpflichtet, einen Warnhinweis auf ihre Flaschen zu drucken, dass Alkohol...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Endnote 1. Examen 10,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlung wird unter Auflage "genehmigt" Paragraphen: §90 VwGO, §15 VerG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus, den er auch vorlas. A möchte eine Fahrraddemo auf der B37 um Stuttgart veranstalten mit ca. 20.000 Teilnehmenden. Die Autobahnpolizei informiert die Stadt, dass sie nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht Paragraphen: §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einem Fall. Vor dem Haus einer als rechtsextrem bekannten Studentenverbindung verläuft eine Straße. Auf dieser Straße plant eine linke Gruppierung eine Gegendemonstration gegen die Studentenverbindung mit 12 Leuten stattfinden zu lassen. Gefragt war zunächst, ob dies zulässig ist....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,06 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 8,04 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rückzahlung von an die Behörde gezahlten Geldes nach Rechtskraft des zugrundeliegenden VAs Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Wirksamkeit / Rechtswidrigkeit eines VA Paragraphen: §43 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte folgenden Fall: K hat aufgrund eines Verwaltungsaktes 1000€ an eine Behörde gezahlt durch Überweisung. Drei...
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