Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,26 Endnote 9,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Polizei- und Versammlungsrecht, Straßenverkehrsrecht Paragraphen: §8 GG, §14 VersG, §55 PolG, §47 VwGO, §14 BerHG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat sich vom strafrechtlichen Fall beeinflussen lassen, es ging also Klimakleber und Versammlungsrecht. Er schilderte den folgenden kurzen Fall: Das Land Berlin erließ eine Allgemeinverfügung, wonach das Kleben auf...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,05 Endnote 6,05 Endnote 1. Examen 7,18 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gebührenbescheid der Feuerwehr für den Wechsel eines Reifens; Begründetheit des Gebührenbescheids Paragraphen: §68 VwGO, § 80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wir haben einen Fall erhalten. Dieser sollte aus anwaltlich überprüft werden. Der Fall bestand aus dem Schreiben der Mandantin, dem Gebührenbescheid und des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Aufgabe schildert sich wie folgend: Bau Herr X wohnt in einer Siedlung, die sich jedoch nicht im Ortskern befindet, sondern nahe des Wald Randes. Dazu gab es auch eine angehängte Zeichnung. Nun wollte Bau Herr X in seinem Garten ein Schwimmbad errichten. Die Baugenehmigung wurde jedoch versagt. Es war die gerichtliche Entscheidung nach Widerspruch gegen die Versorgung zu entwerfen. Materiell rechtlich entscheidend war die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,54 Endnote 6,14 Zur Sache: Prüfungsthemen: ZPO; Rechtsmittel; BVerfG; VerfGHG Paragraphen: §19 ZPO, §100 GG, §93 GG, §20 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer war bei uns nicht protokollfest. Es kam kein Fall dran und auch keine Themen zu aktueller Rechtsprechung. Es fing damit an, dass sich der Prüfer von der Zivilrechtsprüfung hat "inspirieren" lassen. Er ist mit der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4 Endnote 12 Endnote 1. Examen 4 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schönbohm, Causa Paus, öffentliche Einrichtungen Paragraphen: §20 GG, § 8 GemO, § 3 GG, § 21 GG, § 19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Er war auffallend geduldig und leitet wirklich angenehm. Er gibt ausreichend Zeit zur Beantwortung seiner Fragen und führte jeden Prüfling auf die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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