Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,9 Endnote 6,2 Endnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Rechtsprechung Verwaltungsprozess Videoaufnahme Scientologie Subventionen Grundrechte Paragraphen: §102 VwGO, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage, ob wir denn die aktuelle Rechtsprechung beziehungsweise aktuelle rechtliche Diskussionen verfolgt hätten. Jeder von uns nannte aktuelle Rechtsprechung. Zu sein Bedauern nannte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9,27 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliches Baurecht, bisschen Zivilrecht wegen der Verwirkung Paragraphen: §242 BGB, §80 VwGO, §78 Bau GB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Als erstes wurde, gefragt woraus das öffentliche Baurecht besteht. Die Gesetze waren zu nennen. Es sollte erklärt werden, wieso es Bundesgesetze und zum anderen die BremLBO gibt. Was...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,8 Endnote 11,93 Endnote 1. Examen 8,76 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Parteiverbotsverfahren, Grundrechtsverwirkung, Grundgesetzänderung, Rauchverbot in einer Spielhalle Paragraphen: §18 GG, §20 GG, §18 GG, §79 GG, §35 GewO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge eine, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wir stiegen ein mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen. Er wollte unter anderem Folgendes wissen: - Was sind traditionelle Demokratien in der Welt? - Was...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,1 Endnote 11,9 Endnote 1. Examen 10.5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Lohnsteuerrecht Paragraphen: §39 EStG, §355 AO, §329 AO, §179 AO, §180 AO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg nicht direkt ins Steuerrecht ein sondern fragte in die Runde, wer etwas über eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört habe. Sie wollte dabei auf die Entscheidung zum Kreuzerlass hinaus. Dieser wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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