Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte uns einen Fall: Ein Gastwirt hat eine Gaststätten Erlaubnis und verkauft seine Gaststätte an den K. Der K führt die Gaststätte weiter und erhält...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,08 Gesamtnote 1. Examen 6,93 Gesamtnote 2. Examen 8,55 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 - 1 L 729/23 Paragraphen: §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte uns der Prüfer einen Sachverhalt, der mehrfach wiederholt wurde. Ein YouTuber, der zu einer Verhandlung vor dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 3,5 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §35VwVG, §3GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellt uns einen aktuellen Fall vor, wir stellten unter den Kandidaten hinterher fest, dass fast alle von uns den Fall als Pop Up Nachricht auf LTO gesehen hatten,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,5 Gesamtnote 1. Examen 11,87 Gesamtnote 2. Examen 9,34 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung Paragraphen: §123 VwGO, §42 VwGO, §5 PartGG, § 80 VwGO, § 78 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte zunächst folgenden Fall: Die kreisfreie Stadt B in Brandenburg verfügt über eine Stadthalle. Diese wird für diverse Veranstaltungen zur...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,77 Gesamtnote 1. Examen 8,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Regressforderung des aktuellen Verkehrsministers gegen den ehemaligen Verkehrsminister Feststellungsklage Paragraphen: §823BGB, §839BGB, §75BGB, §43BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Anschließend schilderte Herr der Prüfer einen weiteren Fall. Hier hatte eine Person (B) einige Kommentare auf der Website einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 13 Gesamtnote 1. Examen 11 Gesamtnote 2. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsthemen: Baurecht Paragraphen: §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Diesmal griff der Prüfer zu Beginn nicht – so wie er es manchmal macht – ein Prüfungsthema aus einer anderen Prüfung auf, sondern diktierte sofort einen Fall. Dabei konnte...
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