Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung (OVG Münster; Beschluss vom 01.02.2016 – 6 A 1891/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet (BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes I. Rechtsgrundlage: §§ 1 III, 2 I 1, 10 BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit: Gemeinde (§ 1 III, 2 I 1 BauGB) 2.Verfahren a) Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3, 4a BauGB b) Behördenbeteiligung, §§ 4, 4a BauGB c) ordnungsgemäßer Beschluss über die…