Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. I. Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)