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Öffentliches Recht

Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung (OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15) Die Entscheidungsbesprechung wird am 19.09.2016 veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO I. Begriff der Unzuverlässigkeit Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Wegen der schweren Folgen der Gewerbeuntersagung…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Rheinland-Pfalz ist vom demographischen Wandel betroffen. Die ländlichen Gebiete verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang, während in den Städten teilweise sogar ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist. Dies wirkt...
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Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Bescheidungsurteils (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 13.10.2015 – OVG 12 L 49/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichts-barkeit herangezogen werden. Hilfsweise ist vom Auffangstreitwert…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom Mai 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,85 4,7 9,3 5 Aktenvortrag 9 11 6 6 Zivilrecht...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Mai 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 3,37 4 6 8,8 3,47 Aktenvortrag 5 3 14 10...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Januar 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um den Kauf eines Luxus-Gebrauchtwagens. Dieser war in Italien aufgrund der Nutzung des Wagens bei einem Raub bereits vor Abschluss...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,58 6,8 11,x 7,06 Aktenvortrag 8,58 6,8 11,x 7,06 Zivilrecht...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 5 4 4 Aktenvortrag 8 9 7 Prüfungsgespräch 7  ?  ?...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dem Fußballverein F der Stadt S wird durch Bescheid der OBM kurz vor Kartenverkauf für das Spiel gegen den Verein K untersagt, gemäß...
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Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO I. Tauglicher Gegenstand Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen.

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