Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. I. Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung (OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15) Die Entscheidungsbesprechung wird am 19.09.2016 veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO I. Begriff der Unzuverlässigkeit Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Wegen der schweren Folgen der Gewerbeuntersagung…