Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,63 Gesamtnote 1. Examen 9,06 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage – insb. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – insb. Aussetzungsverfahren gem. § 80 V 1 VwGO, grundrechtliche Bezüge – insb. Art. 6 II 1 GG Paragraphen: §40 VwGO, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 12 Gesamtnote 1. Examen 12 Gesamtnote 2. Examen 12 Zur Sache: Prüfungsthemen: Siehe Zusammenfassung Paragraphen: §40 BKAG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Nachdem es schon in einem anderen Prüfungsabschnitt um die Letzte Generation und Klimakleber ging, knüpfte die Prüferin inhaltlich daran an. Sie hatte einen Artikel aus einer Zeitung mitgebracht mit der (sinngemäßen) Überschrift „Sylt-Verbot für Klimakleber“. Sie schilderte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eine YouTube Video AG betreibet eine Online-Video-Plattform. Auf dieser können von jedem Videos hochgeladen werden, die frei abrufbar sind. Sie schaltet hierbei Werbung. Eine Produzentin will nicht, dass ihre Videos hochgeladen werden. Dies ist jedoch in der Vergangenheit geschehen. Die Produzentin widerspricht gegenüber der YouTube Video AG: Um Solche Urhebrechtsverstöße zu verhindern hat die YouTube Video einen Upload Filter. Dieses Verfahren ist jedoch unzureichend. Produzentin will...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur aus Anwaltssicht Dem Mandant, der als Gewalttäter Sport registriert ist, wurde eine Aufenthaltsverbot für ein in Kürze stattfindendes Fußballspiel ausgesprochen, gegen das er bereits gerichtlich vorgegangen ist. Umfasst war das Verbot, sich vor dem Stadion / im Umkreis dazu aufzuhalten mit dem Ziel, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Problem-Fans zu vermeiden. Das Spiel war als Hochrisikospiel eingeordnet. Es wurde aufgezählt, welche Zwischenfälle es in den letzten Jahren...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 6,91 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz gem. § 123 VwGO (Regelungsanordnung) - Recht des öffentlichen Dienstes (Rechtsreferendarin) - Öffentlich-rechtliche Ansprüche aus einfachem Gesetzesrecht - Grundrechte Art. 2 I iVm 1 I GG, Art. 4 I GG, Art. 12 I GG Paragraphen: §123 VwGO, §80 VwGO, §4 GG, §12 GG, §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 10 Gesamtnote 2. Examen 11 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gesetzgebungskompetenzen Kommunalrecht Baurecht Paragraphen: §72 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat wie immer mit einem aktuellen Thema begonnen: Steinmeier hat das neue Wahlgesetz unterschrieben. Es ging kurz darum, aus welcher Norm die Ausfertigung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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