Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9,27 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliches Baurecht, bisschen Zivilrecht wegen der Verwirkung Paragraphen: §242 BGB, §80 VwGO, §78 Bau GB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Als erstes wurde, gefragt woraus das öffentliche Baurecht besteht. Die Gesetze waren zu nennen. Es sollte erklärt werden, wieso es Bundesgesetze und zum anderen die BremLBO gibt. Was...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,8 Endnote 11,93 Endnote 1. Examen 8,76 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Parteiverbotsverfahren, Grundrechtsverwirkung, Grundgesetzänderung, Rauchverbot in einer Spielhalle Paragraphen: §18 GG, §20 GG, §18 GG, §79 GG, §35 GewO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge eine, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wir stiegen ein mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen. Er wollte unter anderem Folgendes wissen: - Was sind traditionelle Demokratien in der Welt? - Was...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,1 Endnote 11,9 Endnote 1. Examen 10.5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Lohnsteuerrecht Paragraphen: §39 EStG, §355 AO, §329 AO, §179 AO, §180 AO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg nicht direkt ins Steuerrecht ein sondern fragte in die Runde, wer etwas über eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört habe. Sie wollte dabei auf die Entscheidung zum Kreuzerlass hinaus. Dieser wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erlass eines Bebauungsplans und Veränderungssperre Paragraphen: §65 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Prüfung auch schon (ähnlich?) gestellt hatte. Dies tat sie schnell, so dass ein Mitschreiben schwierig war. Nachfragen waren aber möglich. A ist Eigentümerin eines 80.000qm großen Grundstücks in der Gemeinde G mit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,1 Endnote 9,3 Endnote 1. Examen 9,74 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BVerfG, 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage), Kammerbesetzungen Paragraphen: §21e GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zu Beginn fragte uns die Prüferin, wer denn kürzlich neuer Richter beim BVerfG geworden ist und erwischte uns damit kalt. Wir hatten dies alle nicht wirklich verfolgt, da ja Verfassungsrecht seit dem ersten Examen eigentlich...
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