Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erlass eines Bebauungsplans und Veränderungssperre Paragraphen: §65 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Prüfung auch schon (ähnlich?) gestellt hatte. Dies tat sie schnell, so dass ein Mitschreiben schwierig war. Nachfragen waren aber möglich. A ist Eigentümerin eines 80.000qm großen Grundstücks in der Gemeinde G mit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,1 Endnote 9,3 Endnote 1. Examen 9,74 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BVerfG, 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage), Kammerbesetzungen Paragraphen: §21e GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zu Beginn fragte uns die Prüferin, wer denn kürzlich neuer Richter beim BVerfG geworden ist und erwischte uns damit kalt. Wir hatten dies alle nicht wirklich verfolgt, da ja Verfassungsrecht seit dem ersten Examen eigentlich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,56 Endnote 8,25 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Schülerin bei FFF-Demo, Antrag auf Schulbefreiung, Verwaltungsrecht AT, Eilrechtsschutz, Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe Paragraphen: §123 VwGO, §8 GG, § 35 LVwVfG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg nach ein paar ermutigenden Worten mit einem Fall ein: eine französische Schülerin (die auf eine deutsche Schule geht) findet Klimaschutz wichtig und beantragt mit Zustimmung ihrer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,26 Endnote 12,18 Endnote 1. Examen 9,63 Zur Sache: Prüfungsthemen: Aktuelle politische Themen, Straßenverkehrsrecht, Vereinsverbot Paragraphen: §45 StVO, §3 VereinsG, §9 GG, §63 VereinsG, §50 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, halt am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg mit einzelnen, kleinen Fragen in die Prüfung ein. Diese standen in keinem Zusammenhang, außer dass sie an Themen der vorangegangenen Prüfungen anknüpften. Beispielsweise...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Klausurtyp war eine Klageerwiderung . Wichtig war die Zulässigkeitsvoraussetzung zu können und diese sauber abzuprüfen. Insgesamt waren es zwei Bürgerbegehren. Abgeprüft wurde das Verfahren des Bürgerbegehrens und des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,26 Endnote 9,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Polizei- und Versammlungsrecht, Straßenverkehrsrecht Paragraphen: §8 GG, §14 VersG, §55 PolG, §47 VwGO, §14 BerHG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat sich vom strafrechtlichen Fall beeinflussen lassen, es ging also Klimakleber und Versammlungsrecht. Er schilderte den folgenden kurzen Fall: Das Land Berlin erließ eine Allgemeinverfügung, wonach das Kleben auf...
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