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Öffentliches Recht

Mrz 08 2016
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Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan (BVerwG; Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG) 3. Statthaftigkeit des Antrags Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB (insb. Bebauungsplan, § 10…

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Mrz 05 2016
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen Januar 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 4,37 3,18 3,25 5,6 9,1 Aktenvortrag 8...
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Mrz 04 2016
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern Juli 2015

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2015 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Anwaltsklausur. Der Mandant hatte seinen Pkw über eBay Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. Der Pkw war nicht fahrbereit, was...
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Mrz 01 2016
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Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess (OVG Berlin-Bbg. in NVwZ-RR 2015, 804; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen…

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Feb 29 2016
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW Januar 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 34 34 34 24 Zivilrecht 12 7 9...
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Feb 29 2016
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Prüfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Nutzung einer Stadthalle für Bundesparteitag (VGH Mannheim; Beschluss vom 16.10.2014 – 1 S 1855/14). Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung 1. Handelt es sich bei den Anspruchstellern um Einwohner der Gemeinde? Der kommunalrechtliche Benutzungsanspruch steht nur den Einwohnern zu, die selbst und mittelbar die gemeindlichen Einrichtungsleistungen in Anspruch nehmen wollen. (OVG Münster, NVwZ 84, 665). Über die engen…

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Feb 24 2016
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern November 2015

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom November 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 Vorpunkte 6,59 4,6 Prüfungsgespräch 10 8,6 Endnote 7,44 5,66 Endnote (1....
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Feb 23 2016
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz April 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2015 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Kommunalverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Klägerin) meldete eine Veranstaltung am Sonntag, den 13. November, dem Volkstrauertag, bei der zuständigen Behörde an. Die...
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Feb 18 2016
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg Januar 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,58 5, 5, 5, Zivilrecht 6 6 7...
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Feb 13 2016
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW Januar 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 37,5 31,5 34,5 35,2 51,7 Aktenvortrag 5...
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