Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,11 Gesamtnote 1. Examen 7,02 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung -Grundfragen Baurecht Paragraphen: §30 BauGB, §42 VwGO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete mit einem Fall. Und direkt nach zwei Sätzen war mir bewusst, dass sich das Lesen der Protokolle ausgezahlt hat, denn es war mehr oder weniger genau einer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 4 4 4 4 4 Schwerpunktbereich 1. Examen 4 4 4 4 4 Gesamtnote 1. Examen 4 4 4 4 4 Gesamtnote 2. Examen 8,16 6,63 7,23 9,25 7,85 Zur Sache: Prüfungsthemen: Aktuelle Themen des Verwaltungsrechts, Hessisches Versammlungsgesetz, Beamtenrecht - Extremismus Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zum Einstieg...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht Paragraphen: §39 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Das gesamte Prüfungsgespräch knüpfte an den Aktenvortrag an, weshalb die Prüfung oft etwas schleppend voranging. Im Aktenvortrag ging es um das BeamtStG und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Er fing die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 10,60 Gesamtnote 2. Examen 9,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO, §101 GG, §103 GewStG, §88 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte sonst immer Baurecht. Die Gruppe selbst hat sich auch auf das Baurecht vorbereitet. Geprüft in diesem Fall wurde das Beamtenrecht. Eingangs erwähnte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A ist Pflegerin und daher Pflichtmitglied in der Kammer für Pflegeberufe. Mitglieder finden, dass Kammer unvorteilhafte Entscheidungen trifft un Beiträge zu hoch seien. Ministerium lässt Mitglieder abstimmen. Nur 22% nehmen Teil, davon 80 % für Auflösung der Kammer, 15% dagegen, 5% Enthaltungen. Ministerium begehrt Stellungnahme der Kammer. Kammerversammlung bestellt Anwalt zur Unterstützung. Anwalt schickt an Kammervorstand Mitteilung, dass 15% Contra-Stimmen "Wunschkonzert" seien und Kammer nicht aufgelöst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Mandant ist am rechten Rand, kein Parteimitglied, kein Reichsbürger, keine Straftaten, keine Ermittlungsverfahren etc. In 2018 fiel Mdt. M durch Ruhestörung per lautes Rufen auf In 2019 gab er eine eidesstattliche Versicherung ggü. Stadt T ab, nicht mehr zu stören, seitdem hält er sich vor dem Friedhof auf In 2021 fanden sich M und Genosse um 10:45 vor dem Beginn einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz ein...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 8 8 10 6 5 Gesamtnote 1. Examen 8 8 10 6 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Infektionsschutzgesetz Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage Sonderrechtsverhältnisse Paragraphen: §28 IFG, §113 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wir stiegen in die Prüfung ein, indem die Prüferin uns einen Fall schilderte: Wir sollten uns vorstellen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8 Gesamtnote 1. Examen 8 Gesamtnote 2. Examen 6,75 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Fahrbuchauflage Paragraphen: §46 OWiG, §31 OWiG, §12 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Er stieg ein in die Prüfung mit der Schilderung eines Sachverhalts (sehr langsam vorgetragen, gut zum Mitschreiben – aber allen Prüflingen eh schon bekannt aus seinen...
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