Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 3,5 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §35VwVG, §3GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellt uns einen aktuellen Fall vor, wir stellten unter den Kandidaten hinterher fest, dass fast alle von uns den Fall als Pop Up Nachricht auf LTO gesehen hatten,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,5 Gesamtnote 1. Examen 11,87 Gesamtnote 2. Examen 9,34 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung Paragraphen: §123 VwGO, §42 VwGO, §5 PartGG, § 80 VwGO, § 78 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte zunächst folgenden Fall: Die kreisfreie Stadt B in Brandenburg verfügt über eine Stadthalle. Diese wird für diverse Veranstaltungen zur...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,77 Gesamtnote 1. Examen 8,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Regressforderung des aktuellen Verkehrsministers gegen den ehemaligen Verkehrsminister Feststellungsklage Paragraphen: §823BGB, §839BGB, §75BGB, §43BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Anschließend schilderte Herr der Prüfer einen weiteren Fall. Hier hatte eine Person (B) einige Kommentare auf der Website einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 13 Gesamtnote 1. Examen 11 Gesamtnote 2. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsthemen: Baurecht Paragraphen: §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Diesmal griff der Prüfer zu Beginn nicht – so wie er es manchmal macht – ein Prüfungsthema aus einer anderen Prüfung auf, sondern diktierte sofort einen Fall. Dabei konnte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,63 Gesamtnote 1. Examen 9,06 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage – insb. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – insb. Aussetzungsverfahren gem. § 80 V 1 VwGO, grundrechtliche Bezüge – insb. Art. 6 II 1 GG Paragraphen: §40 VwGO, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der...
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