Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11 Endnote 11,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte Versammlungsrecht Paragraphen: §112 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung wurde in zwei Teile gegliedert. Zunächst schilderte uns die Prüferin, dass in Irland aktuell überlegt wird, ob man Alkoholhersteller verpflichtet, einen Warnhinweis auf ihre Flaschen zu drucken, dass Alkohol...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es gibg in sachlicher Hinsicht um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Bei der Überprüfung des Mietverhältnisses im Hinblick auf Eigenbedarf und die unbefugte Überlassung der Mietwohnung an den 30-jährigen Sohn wurden sowohl rechtliche als auch vertragliche Aspekte berücksichtigt. Dabei spielte auch der Widerspruch des Mieters eine entscheidende Rolle, da dieser Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben kann. Zudem erfolgte eine genaue Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Endnote 1. Examen 10,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlung wird unter Auflage "genehmigt" Paragraphen: §90 VwGO, §15 VerG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus, den er auch vorlas. A möchte eine Fahrraddemo auf der B37 um Stuttgart veranstalten mit ca. 20.000 Teilnehmenden. Die Autobahnpolizei informiert die Stadt, dass sie nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,49 Endnote 8,18 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht (!!!), Schuldrecht AT (insb. Schadensrecht), Kaufrecht Paragraphen: §823 BGB, §828 BGB, §437 BGB, §7 StVG, §18 StVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Schilderung eines Falles, den er laut vorheriger Protokolle wohl schon öfter gestellt hat (BGH: Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13). Überhaupt gibt es keinen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Klausur aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Ein ehemaliger Mieter verwendete einen während des Mietverhältnisses deponierten Schlüssel. Die Wohnung war bereits wieder vermietet. Die Vermieter wusste nichts von dem Schlüssel. Aus der Wohnung wollte der ehemalige Mieter eine Sache seines ehemaligen Mitbewohners entwenden. Den Gegenstand fand er nicht vor. Es war dementsprechend ein Versuch des Diebstahls zu prüfen. Zudem konnte der Wohnungseinbruchdiebstahl als Versuch...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 8,24 Endnote 1. Examen 9,02 Zur Sache: Prüfungsthemen: Primär Vermögensdelikte Teilweise Körperverletzungsdelikte/Tötungsdelikte Beweisverwertung Paragraphen: §242 StGB, §266 StGB, §263a StGB, §2 GG, §246 StBG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat zu Beginn folgenden Fall geschildert: A und X begehen regelmäßig Einbrüche, um Geld zu verdienen. Teilweise tun sie dies zusammen, teilweise auch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging im wesentlichen um den Kauf eines smarten Lautsprechersystems mit Streaming und UKW-Radio Funktionen (700€) durch K. Der Hersteller der Lautsprecher und der Software, der jedoch nicht der Verkäufer der Lautsprecher war, hat die Softwareunterstützung für die Lautsprecher nach einigen Monaten eingestellt, sodass diese nicht mehr fürs Streaming geeignet waren. K hatte die Lautsprecher jedoch gerade wegen den Streaming-Funktionen gekauft und will ihre Rechte für den...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 8,7 Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte uns der Reihe nach 3 kleine Fälle, welche wohl im echten Leben so passierten und Mandanten bei ihm waren. Zwischendrin stellte er immer wieder sehr viele prozessuale Fragen und sprang zwischen dem materiellen und dem prozessualen Recht. Da er sehr viel ,,sprang'', kann ich leider nicht mehr alle prozessrechtlichen Fragen wiedergeben. Es waren zwar viele...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
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