Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet (BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes I. Rechtsgrundlage: §§ 1 III, 2 I 1, 10 BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit: Gemeinde (§ 1 III, 2 I 1 BauGB) 2.Verfahren a) Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3, 4a BauGB b) Behördenbeteiligung, §§ 4, 4a BauGB c) ordnungsgemäßer Beschluss über die…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen des Pfändungsschutzes (BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen Grundsätzlich sind alle Geldforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung pfändbar, außer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar sind (§ 851 ZPO). Unpfändbar sind daher Ansprüche auf Zahlung des Gewinnanteils bei der GbR (§ 717 BGB), Ansprüche auf Leistung von Sozialhilfe (§ 17 I 2 SGB XII),…