Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte (OLG Hamm; Beschluss vom 10.08.2015 – 32 SA 10/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO I. Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO Bei der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung über die Sache berufen ist. Die örtliche Zuständigkeit wird auch Gerichtsstand genannt….
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Mordmerkmale (BGH; Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14) Die Entscheidungsbesprechung wird am 26.09.2016 veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein.