Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und die Beklagte waren in einen Autounfall auf einem Parkplatz verwickelt. Die Beklagte stand mit ihrem Pkw bereits in der Parklücke. Der Kläger fuhr den Parkplatz entlang, sah den freien Parkplatz auf der rechten Seite der Beklagten und wollte dort einparken. Dabei befand sich das Auto der Beklagten auf seiner linken Seite. Als der Kläger in die Parklücke fuhr, kam es zu einer Kollision des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Cannabisgesetz Resilienz des BVerfG Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden Paragraphen: §35GewO, §76 GG, §84 VwGO, §86 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung mit der Frage, wo sich gesetzliche Regelungen über das Bundesverfassungsgericht finden würden. Hier wurden die Art. 93, 94 GG und schwerpunktmäßig das BVerfGG genannt. Anschließend fragte der Prüfer,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: An einer Schule in NRW hat ein erheblicher Anteil der Schüler*innen einen Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass zunehmend festzustellen ist, dass insbesondere in den Pausen in der Schule und auf dem Schulhof immer weniger Deutsch gesprochen wird. Die Schulkonferenz befürchtet, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler*innen zunehmend schlechter werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in den Pausen zu Grüppchenbildung kommt,...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,1 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Schuldrecht AT und BT Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die A-GmbH betreibt ein Kraftwerk, mit dem sie durch die Verarbeitung von Biomasse Strom produziert. Um die Biomasse in das Kraftwerk zu bekommen, hat die A einen Kran. Dieser muss regelmäßig gewartet werden. Dazu hat die A die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine vollständige Revisionsbegründungsschrift zu fertigen sowie ein Hilfsgutachten. Es wurde ein Auszug aus einem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht als Schwurgericht präsentiert. Darin waren zunächst alle Teilnehmer an der Verhandlung aufgeführt sowie der Angeklagte mit seiner Pflichtverteidigerin. Der Angeklagte wurde zur Person und Sache vernommen und belehrt und er macht Angaben zur Sache, welche aber nicht abgedruckt werden. Dann wird eine Zeugin hereingerufen und...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,2 Endnote 8,2 Endnote 1. Examen 9,66 Zur Sache: Prüfungsthemen: Klimakleber, Notwehr Paragraphen: §227 StBG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: 2023 kommt es zu einem Stau auf dem Sachsendamm in Berlin durch Klimaaktivisten der letzten Generation, die sich aus Protest gegen den Klimawandel, bzw. um darauf aufmerksam zu machen auf der Straße festkleben. W kommt mit seinem Auto zum Stehen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Der alleinstehende Vater V geht mit seiner kleinen Tochter T an Halloween Süßigkeiten sammeln. Die T hat eine starke Allergie gegen Erdnüsse. Der Vater V prüft immer sorgfältig und gewissenhaft, ob die Süßigkeiten, die die Tochter erhält, möglicherweise Erdnüsse enthalten. V hat der Tochter auch beigebracht, dass T stets danach fragen solle, ob die betreffende Süßigkeit auch Erdnüsse enthält. T kann noch nicht lesen. V...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18 Endnote 18 Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl Paragraphen: §242 StGB Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Wir haben uns wenige Tage vor der Prüfung mit der Prüferin per Skype zu einem Telefonat verabredet. Nach enormen technischen Schwierigkeiten haben wir etwa 15 Minuten mit ihr sprechen können. Die Prüferin war im Vorgespräch freundlich und hat uns versucht zu beruhigen. Jeder Kandidat sollte dann ein paar...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5 Endnote 8,3 Endnote 1. Examen 4,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: PZPO: Zulässigkeit und Verfahrensablauf einer Klage, Rechtsmittel gegen Streitwerts Beschluss BGB: Mängelgewährleistungsrecht Paragraphen: §433 BGB, §12 ZPO, §78 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein Fall diktiert, an dem die Prüfung stattfand. Fall: Der K aus München verklagt den B aus Nürnberg auf Zahlung eines Restkaufpreises in...
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