Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,83 Endnote 10,00 Zur Sache: Prüfungsthemen: § 21 StVG Paragraphen: §19 StGB, §21 StVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann bei uns mit einem Fall: Vater V lud seinem 14-jährigen Sohn S eine App für seinen Tesla auf das Handy. Mit dieser App konnte man Funktionen wie das Fenster öffnen steuern. Nach einer Aktualisierung der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,31 Endnote 9,14 Endnote 1. Examen 9,19 Zur Sache: Prüfungsthemen: Es ging hauptsächlich um Mietrecht und ein wenig um die Zwangsvollstreckung Paragraphen: §568 BGB, §573 BGB, §278 BGB, §29 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer diktierte zunächst den folgenden Fall: Der Vermieter V ist Eigentümer des zweigeschossigen Wohnhauses und bewohnt selbst im Erdgeschoss die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann möchte seine Frau ermorden, nachdem die Ehe zerrüttet ist und diese eine Affäre hat. Ein klärendes Gespräch half jedoch nicht. Er kündigt seine Tat bei seiner Frau und seinem Sohn an. Geplant ist lediglich ein gezielter Stich. Während der Tat verfällt er dem Affekt und sticht öfter zu. Welcher Stich tödlich ist, bleibt unklar. Der Sohn unternahm ebenfalls nichts. Während des Gesprächs mit dem Sohn beschimpfte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,08 Endnote 9,03 Zur Sache: Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ÖR-Vertrag Paragraphen: §54 LVwVfG, §38 LVwVfG, §59 LVwVfG, §54 BeamtStG, §33 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer brachte uns einen Fall mit, den er zu Beginn der Prüfung austeilte. In diesem Fall wollte A als Beamter bei einer Rheinland-Pfälzischen Behörde, ich meine dem Umweltministerium arbeiten. Die Behörde schloss mit A einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,6 Endnote 8,12 Endnote 1. Examen 7,89 Zur Sache: Prüfungsthemen: Abschleppfall, Verwaltungsvollstreckung, Fortsetzungsfeststellungsklage Paragraphen: §6 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer schloss sich an unser Prüfungsgespräch im Zivilrecht an. Er hatte demnach keinen Fall vorbereitet, sondern dachte sich spontan einen Fall aus. Im Zivilrecht behandelten wir bereits einen Abschleppfall im Zusammenhang mit GoA. Er schilderte den Fall dann wie...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,79 Endnote 8,05 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Der Bootsanleger Fall Paragraphen: §122 BGB, §305 BGB, §433 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Wir bekamen den gleichen Fall, den eine andere Prüfungsgruppe ebenfalls eine Woche vorher erhielt. Der Sachverhalt lautete ungefähr so, der T bestellte sich 10 Samsung Galaxy auf der Website des M, da diese für 100...
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