Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Ersatzzwangshaft bei Gewerbeuntersagung (OVG Weimar; Beschluss vom 07.05.2015 – 3 VO 515/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung I. Begriff Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal (BGH; Beschluss vom 05.11.2015 – 2 StR 96/15) Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird morgen um 09:00h veröffentlicht. Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB I. Allgemeines Nach § 27 StGB wird als Gehilfe eines Haupttäters bestraft, wer diesem vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Straftat Hilfe geleistet hat. Diese gesetzliche Regelung benennt die Voraussetzungen der Beihilfe: – eine teilnahmefähige Haupttat, – einen auf…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Lieferanspruchs (BGH: 298; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Maßnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einwände können in diesem Verfahren nicht erhoben werden. § 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine…