Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung (BGH; Urteil vom 23.09.2015 – 2 StR 434/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, § 140 StPO Der Anspruch des Angeklagten auf einen Pflichtverteidiger ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und des hieraus folgenden Gebots eines fairen Verfahrens dar (BVerfGE 46, 202 = NJW 1978, 151; BVerfGE 63, 380, 391; 65, 171; 66, 313, 318; 68, 237, 255; BVerfG…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Ersatzzwangshaft bei Gewerbeuntersagung (OVG Weimar; Beschluss vom 07.05.2015 – 3 VO 515/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung I. Begriff Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den…