Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rauchen auf Balkon als „sozialadäquates Verhalten“ (LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist,…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen am Kind (BGH; Urteil vom 15.09.2015 – 5 StR 222/15 ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB I. Objektiver Tatbestand 1. Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein. 2. Objektive Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe a) Heimtückisch handelt, wer – in feindseliger Willensrichtung…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung ( BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/(15). Die Entscheidungsbesprechung wird heute nachmittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf…