Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,66 Endnote 9,62 Endnote 1. Examen 8,23 Zur Sache: Prüfungsthemen: StPO Paragraphen: §362 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer bildete folgenden Fall: Ein Mann kommt zur Polizei und meldet, er mache sich Sorgen, weil seine Frau vor einer Woche verschwunden sei. Sie sei morgens aus dem Haus gegangen und abends nicht mehr zurückgekehrt. Weil der Mann so nervös war, beginnt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18 Endpunkte 18 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht; Deliktsrecht Paragraphen: §280 StGB, §241 StGB,, §18 StGB,, §7 StGB, Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann damit, dass er uns einen Fall ausgeteilt hatte. Entgegen den anderen Prüfungen gab es bei ihm nur einen Fall. Dieser war jedoch bzgl. des Umfangs etwas größer. Zum Sachverhalt:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 6 Endnote 1. Examen 5,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Mietvertrag Leasingvertrag Störung der Geschäftsgrundlage Paragraphen: §535 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer war zunächst einmal während der ganzen Prüfung sehr freundlich zu allen. Man wurde aus ihm nicht schlau, inwiefern das was man sagte, richtig oder falsch war. Das war aber bei fast...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,56 Endnote 8,25 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Schülerin bei FFF-Demo, Antrag auf Schulbefreiung, Verwaltungsrecht AT, Eilrechtsschutz, Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe Paragraphen: §123 VwGO, §8 GG, § 35 LVwVfG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg nach ein paar ermutigenden Worten mit einem Fall ein: eine französische Schülerin (die auf eine deutsche Schule geht) findet Klimaschutz wichtig und beantragt mit Zustimmung ihrer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Verkehrsunfall Anfang September 2022; Kläger macht Ansprüche gegen Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 2) iHv 6000€ geltend (dieser Anspruch bleibt unstreitig). Beklagter zu 1) erhebt Widerklage gegen den Kläger und dessen Versicherung mit im Ergebnis streitigen Ansprüchen. im Einzelnen: Der Kläger kommt aus einer Richtung und befährt zunächst die linke Spur von zwei Geradeausspuren. Weil sich der Verkehr auf dieser Spur staut, wechselt er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,26 Endnote 12,18 Endnote 1. Examen 9,63 Zur Sache: Prüfungsthemen: Aktuelle politische Themen, Straßenverkehrsrecht, Vereinsverbot Paragraphen: §45 StVO, §3 VereinsG, §9 GG, §63 VereinsG, §50 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, halt am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg mit einzelnen, kleinen Fragen in die Prüfung ein. Diese standen in keinem Zusammenhang, außer dass sie an Themen der vorangegangenen Prüfungen anknüpften. Beispielsweise...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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