Rechtsprechung

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kautionshaftung des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung auch bei Insolvenz des Voreigentümers und nicht insolvenzfester Anlage der Mietkaution (vgl. BGH WM 2012, 819) (BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.  Damit im Einzelfall gegenüber dem geschilderten Sicherungsinteresse des Vermieters auch das Schutzbedürfnis des Mieters berücksichtigt wird, stellt § 551 BGB für Wohnraummietverhältnisse Regeln über die Vereinbarung von Sicherheiten auf, die…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch (BGH in NJW 2013, 2975) (BGH; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12).  Die Entscheidung wird heute mittag veröffentlicht. I. Aufrechnungslage 1. Gegenseitigkeit der Forderungen Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner sein. Die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner heißt Haupt- oder Passivforderung, gegen die der Schuldner mit seiner Gegen- oder Aktivforderung aufrechnen kann. Ausnahme: §§ 406, 268…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in § 890 ZPO geregelt. Unterlassen ist hierbei ein untätiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an eine Austauschpfändung bei unpfändbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Unterliegt eine Sache nach § 811 ZPO dem Pfändungsschutz, so kann gleichwohl nach § 811a ZPO vom Gericht eine Austauschpfändung zu gelassen werden.

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formwirksamkeit eines privat-schriftlichen Testaments bei Abfassen auf mehreren Blättern (vgl. OLG Hamm in NJOZ 2013, 625), (OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11). Die Entscheidungs-besprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Testament, §§ 2064 – 2264 BGB 1. Wirksamkeit der Verfügung a) Testierfähigkeit Testierfähigkeit setzt grundsätzlich Geschäftsfähigkeit voraus. Allerdings sind Minderjährige ab dem 16 Lebensjahr testierfähig, § 2229 BGB b) persönliche Errichtung, § 2064 BGB c)…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218) (BGH; Beschluss vom 05.2011 – VIII ZR 114/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ergeht ein Versäumnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem. § 338 ZPO die Möglichkeit hiergegen binnen 2 Wochen (§ 339 ZPO) Einspruch beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Berufung steht ihm nach § 514 I ZPO hingegen nicht zur Verfügung….