Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,41 Endnote 11,04 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kurze Fälle aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH, gestreut über das gesamte Zivilrecht. Paragraphen: §488 BGB, §812 BGB, §1357 BGB, §819 BGB, §166BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat mit uns zwei Fälle besprochen, wobei der Schwerpunkt auf dem ersten Fall lag. Zum zweiten Fall haben wir mangels Zeit lediglich die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,2 Endnote 8,59 Endnote 1. Examen 9,33 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Ostseepinkler, Prügelbulle, Scheißkerle, Wohnungsdurchsuchung zur Bestimmung der Tagessatzhöhe Paragraphen: §185 StGB, §77a StGB, §194 StBG, §102 StGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Es wurde gefragt, ob die Bezeichnung als Scheißkerl und Prügelbulle gegenüber einem Polizisten zu einer Anklage führen würde. Hierzu bedürfte es eines Strafantrags,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M hat sich ein Grundstück mit einem Reiterstall angemietet, um seine für das Reiterhobby gehaltene Pferde unterzubringen. Dabei handelt er mit Vermieter V individuell aus, dass er den Stall nicht untervermieten darf. Sodann kommt C, eine Freundin von M dazu und darf einmalig eines der Pferde für einen Ausritt ausleihen. Sie ist eine erfahrene Hobbyreiterin, das Pferd ist für gewöhnlich zahm und beherrscht. Trotzdem schrickt das Pferd...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,71 Endnote 6,04 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Haftgründe, Haftprüfung, Gang des Verfahrens, besonders schwerer Fall des Diebstahls Paragraphen: §77 StGB, §112 StGB,, §121 StGB,, §243 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer nahm zunächst Bezug auf den im ZR geschilderten Fall: hier war i.R. eines Festivals eine Besucherin (O) durch einen Besucher (T) verletzt worden. Den Fall stellte so um dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,4 Endnote 9,28 Endnote 1. Examen 8,67 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mietrecht; Mahnverfahren Paragraphen: §353 BGB, §368 BGB, §280 BGB, §241 BGB, §546 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Ich bin ihr Mandant und komme in ihre Kanzlei: Ich war Mieter einer Wohnung nebst Garage bei meinem Vermieter (B). 750 € Kaltmiete, 250 € Betriebskosten....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: E ist in C verliebt, welche allerdings mit F verlobt ist. Um F aus dem Rennen zu nehmen, möchte er F bei dessen Junggesellenabschied töten und dessen Freunde gleich mit. E baut dazu ein Molotow Cocktail und plant dieses in eine dem F gehörende Hütte, in der sich die Gäste mit F befinden, zu werfen. Nachdem sich in der Nacht alle Anwesenden zur Ruhe gelegt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er...
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