Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,80 Endnote 13,10 Endnote 1. Examen 11,81 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO; Polizeirecht (Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) Paragraphen: §80 VwGO, §34a PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn der Prüfung folgenden Fall: Am Abend gegen 22 Uhr wird die Polizei durch Nachbarn alarmiert und in ein Mehrfamilienhaus in der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: BGB AT Willenserklärungen Stellvertretung & Botenschaft Verjährung, Verjährungshemmung Paragraphen: §433 BGB, §164 BGB, §203 BGB, §145 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einer Fragerunde. Dabei fing die Prüferin in der Mitte an und fragte, welche Auslegungsmethoden es denn gibt (Wortlaut, Historie, Systematik, Sinn & Zweck). Die Frage an den nächsten Prüfling war, was...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur aus Sicht einer anwaltlichen Beratung. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war mit dem Auto seines Freundes unterwegs, welches er sich geliehen hatte. Gemäß seines gefassten Tatplans fuhr er auf einer Landstraße auf den von dem Opfer gesteuerten Pkw auf, um es zum Anhalten des Fahrzeugs zu veranlassen und anschließend zu berauben. Das Opfer erkennt die deliktische Absicht...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,37 Endnote 11,51 Endnote 1. Examen 9,61 Zur Sache: Prüfungsthemen: Strafbefehl, Fristen, BAK-Rückrechnung Paragraphen: §407 StPO, §410 StPO, §302 StPO, §43 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst gilt es zu berücksichtigen, dass der Prüfer weder Vorsitzende der Prüfungskommission war noch Straf-/ Strafprozessrecht der Schwerpunkt des Prüfungsgesprächs war. Anders als, sonst prüfte er überhaupt keine aktuellen Themen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur besteht aus mehreren Teilkomplexen eingebettet in ein von einem Verein auf dessen Grundstück veranstaltetes. Im ersten Teil schließt der Vorstand des Vereins einen Vertrag mit dem (fälschlicherweise) eingetragenen Prokuristen einer GmbH einen Vertrag (geschuldet ist der Auftritt einer Band), dessen Erfüllung der (Allein-)Geschäftsführer verweigert. Daraufhin bestellt der Vereinsvorstand eine andere band, zu höheren Kosten. Gefragt ist nach Ansprüchen des Vereins gegen die GmbH. Dabei unterläuft...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,3 Endnote 6,91 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BGH Fall vom Juli, Grundtatbestand, Qualifikation und Regelbeispiel, Diebstahl, Werkzeug(-Eigenschaft), Mittäter, genaue Definitionen Paragraphen: §242 StGB, §244 StGB, §25 StGB, §12 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Zunächst wurde eine BGH-Entscheidung vom Juli vorgestellt: A, B und C hatten den Plan nachts in die Geschäftsräume der Sparkasse...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 1 Endnote 1 Endnote 1. Examen 9,23 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundprinzipien; Vertragsrecht Paragraphen: §241 BGB, §280 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts. Hierbei sollte jeder Prüfling zunächst der Reihe nach zwei Grundsätze in den Raum werfen. Im Anschluss wurden diese einzeln sehr intensiv und tief besprochen. Der Prüfer verwendete hierauf in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K ist Anhänger der letzten Generation und möchte den Bau eines neuen Hotels auf dem Waldgebiet des B verhindern. Er glaubt, dass hierdurch die Natur nachhaltig geschädigt würde und möchte dem globalen Klimawandel somit entgegenwirken. K drang in das Besitztum des B ein, welches mit einem Zaun umschlossen war, indem er eine Lücke im Zaun suchte und sich hindurchzwang. Anschließend klebte er sich mit einem Spezialkleber am...
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