Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4,4 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Rechtstaatsprinzip, Infektionsschutzgesetz Paragraphen: §2 EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist nicht protokollfest, von daher kann ich nicht so recht sagen, worauf ich mich am meisten vorbereiten würde. Das habe ich in den älteren Protokollen gelesen und ich kann es ebenso bestätigen. Er schilderte mir keinen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 7,8 - - Wahlfach 14 14 14 Gesamtnote 1. Examen 8,8 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7,87 7,78 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Paragraphen: §812 BGB, §5 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte zunächst abstrakt, was es für Entscheidungsarten vor dem Verwaltungsgericht gäbe. Genannt wurde im Folgenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prüfungsthema war vor allem der Rechtskauf (Ticketverkauf und anschließende Absage der Veranstaltung wegen Corona) sowie der Widerruf Paragraphen: §453 BGB, §312g BGB, §246a EGBGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung teilte uns der Prüfer einen kurzen Sachverhalt aus. Dies las er laut und deutlich vor,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Anklage dran. In einem Teil musste man sich mit den Thema Impfpassfälschung alte und neue Norm des Paragrafen 77 Strafgesetzbuch beschäftigen. Insbesondere ging es hier um die Straflosigkeit bis November 2021 und ab November 2021 um die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Darüber hinaus musste man auf die Privilegierung des alten Paragrafen 77 Strafgesetzbuch eingehen. In einem weiteren Teil ging es um aktive und...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 8 Gesamtnote 2. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Beweisverwertungsverbot Paragraphen: §98 StPO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Frau Rickert schilderte zunächst einen kleinen Fall und sagte dazu, dass nichts mitgeschrieben werden brauche. Der Fall ging wie folgt: Eine ältere Dame ruft bei der Polizei an und sagt, dass es seit Tagen in der Wohnung unter...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Note staatl. Teil 1. Examen 9 2 3 4 5 6 Gesamtnote 1. Examen 9 2 3 4 5 6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Unechte und echte Unterlassungsdelikte Fahrlässigkeit Garantenstellung Abgrenzung Vorsatz Fahrlässigkeit Paragraphen: §212 StGB, §13 StGB, §323c StGB, §17 StGB, §222 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Pfarrer P reist über das Wochenende...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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