Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,37 Endnote 11,51 Endnote 1. Examen 9,61 Zur Sache: Prüfungsthemen: Strafbefehl, Fristen, BAK-Rückrechnung Paragraphen: §407 StPO, §410 StPO, §302 StPO, §43 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst gilt es zu berücksichtigen, dass der Prüfer weder Vorsitzende der Prüfungskommission war noch Straf-/ Strafprozessrecht der Schwerpunkt des Prüfungsgesprächs war. Anders als, sonst prüfte er überhaupt keine aktuellen Themen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur besteht aus mehreren Teilkomplexen eingebettet in ein von einem Verein auf dessen Grundstück veranstaltetes. Im ersten Teil schließt der Vorstand des Vereins einen Vertrag mit dem (fälschlicherweise) eingetragenen Prokuristen einer GmbH einen Vertrag (geschuldet ist der Auftritt einer Band), dessen Erfüllung der (Allein-)Geschäftsführer verweigert. Daraufhin bestellt der Vereinsvorstand eine andere band, zu höheren Kosten. Gefragt ist nach Ansprüchen des Vereins gegen die GmbH. Dabei unterläuft...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,3 Endnote 6,91 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BGH Fall vom Juli, Grundtatbestand, Qualifikation und Regelbeispiel, Diebstahl, Werkzeug(-Eigenschaft), Mittäter, genaue Definitionen Paragraphen: §242 StGB, §244 StGB, §25 StGB, §12 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Zunächst wurde eine BGH-Entscheidung vom Juli vorgestellt: A, B und C hatten den Plan nachts in die Geschäftsräume der Sparkasse...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 1 Endnote 1 Endnote 1. Examen 9,23 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundprinzipien; Vertragsrecht Paragraphen: §241 BGB, §280 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts. Hierbei sollte jeder Prüfling zunächst der Reihe nach zwei Grundsätze in den Raum werfen. Im Anschluss wurden diese einzeln sehr intensiv und tief besprochen. Der Prüfer verwendete hierauf in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K ist Anhänger der letzten Generation und möchte den Bau eines neuen Hotels auf dem Waldgebiet des B verhindern. Er glaubt, dass hierdurch die Natur nachhaltig geschädigt würde und möchte dem globalen Klimawandel somit entgegenwirken. K drang in das Besitztum des B ein, welches mit einem Zaun umschlossen war, indem er eine Lücke im Zaun suchte und sich hindurchzwang. Anschließend klebte er sich mit einem Spezialkleber am...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,54 Endnote 11,16 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wahl in Thüringen/Sachsen, Organstreit, Fraktionsausschluss Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §63 BVerfGG, §64 BVerfGG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wie schon oft zuvor startete der Prüfer die Prüfung damit, dass er erklärte, später noch ein Mandantengespräch zu führen. Er schilderte uns sodann einen Sachverhält, der im...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist seit Anfang 2019 bei der Beklagten als Kaffeeröster tätig und bezieht ein Bruttogehalt von etwa 3.000, - EUR. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 14 Vollzeitkräfte. Der Kläger ist 44 Jahre alt, ledig und kinderlos. In dem Betrieb existiert kein Betriebsrat. Anfang Mai 2023 beantragt der Kläger bei seinem Arbeitgeber einen Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 28.09.2023, welcher ihm noch am selben Tag ohne...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,68 Endnote 11,47 Endnote 1. Examen 9,96 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verordnung nach WaffG und Subdelegationsverordnung, Gefahrenabwehrverordnung Paragraphen: §41 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hat am Fall Prüfungsgespräch: Beim Hereingehen in den Prüfungssaal lagen bereits 2 umgedrehte Zettel auf unseren Tischen, denen wir zunächst keine Bedeutung geben sollten. Der Prüfer schildert zunächst eine Situation, in der wir uns vorstellen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
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