Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging im wesentlichen um den Kauf eines smarten Lautsprechersystems mit Streaming und UKW-Radio Funktionen (700€) durch K. Der Hersteller der Lautsprecher und der Software, der jedoch nicht der Verkäufer der Lautsprecher war, hat die Softwareunterstützung für die Lautsprecher nach einigen Monaten eingestellt, sodass diese nicht mehr fürs Streaming geeignet waren. K hatte die Lautsprecher jedoch gerade wegen den Streaming-Funktionen gekauft und will ihre Rechte für den...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 8,7 Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte uns der Reihe nach 3 kleine Fälle, welche wohl im echten Leben so passierten und Mandanten bei ihm waren. Zwischendrin stellte er immer wieder sehr viele prozessuale Fragen und sprang zwischen dem materiellen und dem prozessualen Recht. Da er sehr viel ,,sprang'', kann ich leider nicht mehr alle prozessrechtlichen Fragen wiedergeben. Es waren zwar viele...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Fiktionsgenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Problem: auch Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA fingiert?; Inzident Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, Art. 81 BayBO; Ermessensausübung der Gemeinde bei Erteilung des Einvernehmens nach Art. 63 Abs. 3 BayBO Ladungsfehler - Heilung durch rügeloses Einlassen; Fristproblem in der Hauptsache; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfiktion nach Art. 68 Abs. 2 BayBO; Auslegung als gegen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Endnote 1. Examen 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Besitzrecht Goa Prozessrecht Paragraphen: §670 BGB, §860 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lagen uns zwei Fälle auf dem Tisch, wobei wir lediglich den ersten Fall prüften, da die Zeit nach diesem abgelaufen war. Bei dem Fall ging es um den folgenden...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und B treffen sich in einer Kneipe. A möchte den B eine Lektion erteilen, zieht eine Pistole, hält sie an den Kopf des B und sag mit drohender Stimme „Jetzt ist Zahltag“. B nimmt die Drohung ernst, wird kreidebleich und sackt zusammen. Schließlich erkennt er, dass B die Drohung nicht ernst meinte, steht aber immer noch unter Schock und leidet – wie von A gewollt –...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht Paragraphen: §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einem Fall. Vor dem Haus einer als rechtsextrem bekannten Studentenverbindung verläuft eine Straße. Auf dieser Straße plant eine linke Gruppierung eine Gegendemonstration gegen die Studentenverbindung mit 12 Leuten stattfinden zu lassen. Gefragt war zunächst, ob dies zulässig ist....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrte Schadensersatz aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagte meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiss, jedenfalls kein...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,06 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 8,04 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rückzahlung von an die Behörde gezahlten Geldes nach Rechtskraft des zugrundeliegenden VAs Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Wirksamkeit / Rechtswidrigkeit eines VA Paragraphen: §43 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte folgenden Fall: K hat aufgrund eines Verwaltungsaktes 1000€ an eine Behörde gezahlt durch Überweisung. Drei...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um die Haarerlassentscheidung. Ein Berufssoldat war sobald ich mich richtig erinnere im Bereich IT tätig. Er hatte lange Haare, da er ein Metal fan war und gerne auf Festivals ging um dort Headbanging zu machen. Er wählte diese Frisur, weil er damit ausdrücken wollte, dass er sich dieser Musikrichtung zugehörig fühlt. Im Sachverhalt waren auf Regelungen abgedruckt, die die Frisuren der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 9,74 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Störung Geschäftsgrundlage Unmöglichkeit Paragraphen: §275 BGB, §313 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Zu Beginn der Prüfung wies der Prüfer darauf hin, dass er mit seinem Prüfungsstil versuche, den Kandidaten möglichst viele Möglichkeiten zu geben, ihr Wissen zu präsentieren. Er prüfe daher in relativ kurzer Abfolge und versuche, lange Pausen...
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