Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Zuerst musste der Rechtsweg im Rahmen der Zwei-Stufen Theorie zur Benutzung eines Freibades zu einem erhöhten Preis für Auswärtige bestimmt werden und auch bestimmt werden was das angerufene Verwaltungsgericht tun wird. In der zweiten Aufgabe lag diese Sache dann beim Zivilgericht und es musste Art. 3 GG im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Luxemburger Bürgers geprüft werden, die sich gegen das erhöhte...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,01 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht Paragraphen: §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte keinen Sachverhalt aus, sondern las diesen vor. Er las dabei langsam, ruhig und gut verständlich. Anschließend musste der Sachverhalt vom ersten Prüfling noch einmal zusammengefasst werden und dieser durfte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Strafrechts Klausur bestand aus zwei Tatkomplexen. Im ersten Tatkomplex stieg der Beschuldigte (BS) durch ein Loch in einem Zaun auf der Betriebsgelände einer Getränkefirma ein. Dort entwendete er mehrere Kisten mit Pfandflaschen, die er jeweils wieder im Supermarkt abgeben wollte. Bei den Flaschen handelte es sich zum einen um sog. Einheitsflaschen als auch um Individualflaschen. Daher war bei der Diebstahlsstrafbarkeit genau zwischen den Flaschen zu unterscheiden,...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 5 9 5 Gesamtnote 1. Examen 9 9 5 9 5 Gesamtnote 2. Examen 7 8 5 10 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: materielles Strafrecht und StPO Paragraphen: §263 StGB, §267 StGB, §265b StGB, §104 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin prüfte, soweit wir...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M (während Corona Pandemie) wollte schon immer ein Restaurant eröffnen und wittert während der Pandemie die Gelegenheit, einen günstigen Mietvertrag zu bekommen. Er schließt mit dem V am 1.4.2020 einen Vertrag bei dem er monatlich 3000 € Miete zahlt. Dabei geht M davon aus, dass die Beschränkungen für die Gastronomie bald abgeschwächt bzw. aufgehoben werden und er dann „durchstarten“ könne. V sieht die Situation kritischer und glaubt...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 6,58 6,58 6,58 6,50 Gesamtnote 1. Examen 7,09 6,9 7,4 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Automaten-Falschgeld-Fall, Räuberischer Diebstahl an einem Kaugummi, Abgrenzung Mord Totschlag; Zuständigkeiten Strafrichter und Schöffengericht Paragraphen: §242 StGB, §263 StGB, §252 StGB, §22 StGB, §211 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussio,n hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer ließ sich "inspirieren" von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6,89 - - - - Gesamtnote 1. Examen 8,02 - - - - Gesamtnote 2. Examen 9,73 6,6X 5,62 7,17 10,51 Zur Sache: Prüfungsthemen: Es wurde ein Fall geprüft, der 2 Monate vorher im schriftlichen Examen in Hessen lief Paragraphen: §536a BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein Fall aus dem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A schlägt B mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Sie ist sich hierbei der Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst, vertraut aber darauf dass E nur verletzt wird da sie ihn nicht töten will. Prüfung ob Mord bzw. versuchter Mord vorliegt, dann Totschlag durch unterlassen, Körperverletzungsdelikte. E wird bewusstlos und A lässt ihn liegen, verlässt das Haus und hält es für möglich, dass E zeitnah ohne Hilfe sterben wird....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9,0 9,0 9,25 Gesamtnote 1. Examen 9,6 9,3 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fachaufsicht, Rechtsaufsicht, Beleihung, Privatisierung Paragraphen: §42 VwGO, §40 VwGO, §118 GemO, §2 GemO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer beginnt mit dem Verlesen eines Sachverhalts. In dem Sachverhalt ging es um...
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