Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 6,5 Gesamtnote 2. Examen 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Amoklauf Paragraphen: §1 GG, §11 PolG Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus. Dieser umfasste ein DINA4 Blatt. Inhaltlich handelt es sich bei dem Blatt um ein Schreiben eines...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: AGB Kontrolle, Vertrag sui generis, ultima-ratio Prinzip, Wirksamkeit, Kündigung Paragraphen: §307 BGB, §314 BGB, §626 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Der Sachverhalt war Gegenstand eines bereits bekannten Urteils. Derselbe Sachverhalt wurde bereits in einer Prüfung in den vergangenen Monaten geprüft. Vorliegend ging es um die A-GmbH,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine klassische Revisionsklausur aus Verteidigerperspektive. Nach einer gutachterlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision waren Zweckmäßigkeitserwägungen zu treffen und ein Antrag auszuformulieren. A. Die Zulässigkeit der Revision warf keine Probleme auf. B. Als vAw zu prüfendes Verfahrenshindernis war das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 203, 207 StPO zu prüfen. Gegen den Mandanten wurden vom Tatgericht in erster Instanz mehrere Anklageerhebungen der StA per Beschluss...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,8 Gesamtnote 1. Examen 10,4 Gesamtnote 2. Examen 9,02 Zur Sache: Prüfungsthemen: Raub, Diebstahl, Befangenheit, Eröffnungsbeschluss Paragraphen: §223 StGB, §249 StGB, §203 StPO, §24 StPO, §230 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Vorab muss ich leider sagen, dass ich aufgrund meiner Schwerbehinderung nicht viel mitschreiben konnte und deshalb hauptsächlich Notizen gemacht habe,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil ging es um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Dabei waren Ansprüche des Parkplatzinhabers gegen den Falschparker zu prüfen. Da keine vertraglichen oder quasivertraglichen Ansprüche in Frage kamen, mussten Ansprüche aus EBV, Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung geprüft werden. Im zweiten Teil ging es ebenfalls wieder um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Diesmal waren Unterlassungsansprüche aus Sicht des Parkplatzinhabers...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,35 Gesamtnote 1. Examen 9,74 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermögensdelikte bei uns leider keine StPO Paragraphen: §253 StGB, §255 StGB, §249 StGB, §242 StGB, §240 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Unsere Prüfung begann mit einem viel zu langem Sachverhalt (eine ganze Din A4 Seite). Er hatte circa 5 Absätze mit vielen Details. Wir kamen auch bei Weitem nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Prüfung war die Rücknahme bzw. der Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit dem Mietwagen. Der Kläger war Inhaber einer fiktiven Genehmigung selbständig als Taxifahrer tätig. Die Genehmigung richtet sich nach dem PBefG und die einschlägigen Normen waren zu prüfen. Es trat Fiktionswirkung nach § 15 I 5 PBefG ein. Daraufhin wurde die Genehmigung zurückgenommen mit der Begründung der Kläger sei unzuverlässig. Der Kläger...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,73 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 9,71 Gesamtnote 2. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Stellvertretung, falsus procurator, Streitverkündung Paragraphen: §164 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer uns folgenden Fall: Man solle sich vorstellen, man wäre Anwalt. In die Kanzlei kommt der Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH hat an eine andere GmbH Baumaterialien in Höhe von...
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