Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M (während Corona Pandemie) wollte schon immer ein Restaurant eröffnen und wittert während der Pandemie die Gelegenheit, einen günstigen Mietvertrag zu bekommen. Er schließt mit dem V am 1.4.2020 einen Vertrag bei dem er monatlich 3000 € Miete zahlt. Dabei geht M davon aus, dass die Beschränkungen für die Gastronomie bald abgeschwächt bzw. aufgehoben werden und er dann „durchstarten“ könne. V sieht die Situation kritischer und glaubt...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 6,58 6,58 6,58 6,50 Gesamtnote 1. Examen 7,09 6,9 7,4 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Automaten-Falschgeld-Fall, Räuberischer Diebstahl an einem Kaugummi, Abgrenzung Mord Totschlag; Zuständigkeiten Strafrichter und Schöffengericht Paragraphen: §242 StGB, §263 StGB, §252 StGB, §22 StGB, §211 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussio,n hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer ließ sich "inspirieren" von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteil des VG Koblenz wegen Versammlungsrecht, Zulässigkeit: (Problem) §102 VwGO Kläger erscheint nicht, Kammer kann nach §102 Abs. 2 VwGO ohne Kläger verhandeln und entscheiden, da dieser in Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Versammlungsbeschränkungen. Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. In der Begründetheit...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6,89 - - - - Gesamtnote 1. Examen 8,02 - - - - Gesamtnote 2. Examen 9,73 6,6X 5,62 7,17 10,51 Zur Sache: Prüfungsthemen: Es wurde ein Fall geprüft, der 2 Monate vorher im schriftlichen Examen in Hessen lief Paragraphen: §536a BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein Fall aus dem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A schlägt B mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Sie ist sich hierbei der Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst, vertraut aber darauf dass E nur verletzt wird da sie ihn nicht töten will. Prüfung ob Mord bzw. versuchter Mord vorliegt, dann Totschlag durch unterlassen, Körperverletzungsdelikte. E wird bewusstlos und A lässt ihn liegen, verlässt das Haus und hält es für möglich, dass E zeitnah ohne Hilfe sterben wird....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9,0 9,0 9,25 Gesamtnote 1. Examen 9,6 9,3 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fachaufsicht, Rechtsaufsicht, Beleihung, Privatisierung Paragraphen: §42 VwGO, §40 VwGO, §118 GemO, §2 GemO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer beginnt mit dem Verlesen eines Sachverhalts. In dem Sachverhalt ging es um...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Materiell: Mietrecht, Untervermietung Mieter vermietete seine Wohnung ohne Erlaubnis unter (war zu entscheiden, ob wirklich Untervermietung vorlag; Vermieterin hatte nur Anhaltspunkte und beauftragte Privatdetektiven; kam nach seinen Beobachtungen zu Ergebnis, dass Untervermietung und nicht nur Besuch) Vermieterin kündigte fristlos wegen unerlaubter Untervermietung; Mieter zog während des Verfahrens aus Nach Auszug des Mieters stellte Vermieterin Schimmel in den Zimmern fest, die Mieter nach eigenen Angaben nicht bewohnt habe...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 6,5 Gesamtnote 2. Examen 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Amoklauf Paragraphen: §1 GG, §11 PolG Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt aus. Dieser umfasste ein DINA4 Blatt. Inhaltlich handelt es sich bei dem Blatt um ein Schreiben eines...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: AGB Kontrolle, Vertrag sui generis, ultima-ratio Prinzip, Wirksamkeit, Kündigung Paragraphen: §307 BGB, §314 BGB, §626 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Der Sachverhalt war Gegenstand eines bereits bekannten Urteils. Derselbe Sachverhalt wurde bereits in einer Prüfung in den vergangenen Monaten geprüft. Vorliegend ging es um die A-GmbH,...
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