Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Aufgabe: Die erste Teil- bzw. Hauptaufgabe ging um die Auslegung eines Testaments. Problemfelder waren u.a. die nachträgliche Unterschrift, die Bezeugung eines Freundes und die Nichtbezugnahme eines Kindes und eines Halbbruders. Er kannte seinen Halbbruder nicht . Zusatzfrage: Herausgabe des Erlangten nach §§ 2018 f., nachdem ein nicht berechtigter Erbschaftsbesitzer das ein Teil des Erbes verkauft hat. Es ging bei der Frage um die Herausgabe des Erlangten...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 7,22 10,83 4,88 6,50 Gesamtnote 1. Examen 7,22 - - - Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Auslandsbezug von Straftaten, Verwendung des Z-Symbols, Raub und versuchter Totschlag Paragraphen: §140 StGB, §249 StGB, §250 StGB, §212 StGB, §5 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann zunächst mit abstrakten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet Tübingen. Die Gemeinde hatte ein Konzept erstellt, wonach dies nur mit Genehmigung erfolgen durfte und in der Anzahl begrenzt war. Notwendig war die Prüfung, ob es einer Sondernutzungserlaubnis nach Straßenrecht bedurfte. Außerdem musste der Beschluss durch den Gemeinderat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es war eine Anwaltsklausr. Am Ende musste das weitere Vorgehen und die...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,2 Gesamtnote 1. Examen 10,11 Gesamtnote 2. Examen 8,54 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Mietrecht: Regelungen anlässlich der Corona-Pandemie Meitrecht: Außerordentliche Kündigung Sachenrecht: Sicherungsübereignung Paragraphen: §240 EGBGB, §929 BGB, §930 BGB, §543 BGB, §313 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit der Frage, wie die Politik im Mietrecht auf die Corona Pandemie reagiert hat. Die Antwort...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Eine 16-Jährige wollte gerne ihrer Freundin imponieren, indem sie sie mit einem Cabrio abholt. Da sie noch keinen Führerschein hatte, ließ sie sich von einem Bekannten einen Ausweis fälschen, der sie als 18 ausgab. Mit diesem meldete sie sich bei der Fahrschule an (dies war nicht zu prüfen). Sie musste sodann bei der Behörde Zulassung zur Fahrprüfung beantragen. Hier legte sie ihren Ausweis vor. Der Sachbearbeiter erkannte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 5 Gesamtnote 1. Examen 9 9 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Anfechtungsklage, Bestattungsrecht, Generalklausel § 14 OBG Paragraphen: §§77 VwVG, §8 BestattG, §13 BestattG, §55 VwVG, §59 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Kläger ist der leibliche Sohn des im September 2020 verstorbenen V. Die Stadt Leverkusen (Beklagte) informierte den Kläger und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung an Geschäftsadresse während Corona-Quarantäne wirksam? Schwerpunkt war Eigentumsvorbehalt an Fahrzeugen und mögliches Anwartschaftsrecht - konkludenter Eigentumsvorbehalt durch Einbehalten von Fahrzeugbrief - Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Genehmigung einer Verfügung bei § 816 I BGB Anwaltsklausur aus Verteidigungssicht Herausgabe von zwei Fahrzeugen/Maschinen, hilfsweise war Schadensersatz beantragt Konstellation: Einspruch gegen Versäumnisurteil - Zustellung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5 - - Wahlfach 9 9 9 Gesamtnote 1. Examen 7 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7, 7, Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Fall in Anlehnung an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2021 – 8 S 3273/20 Paragraphen: §34 BauGB, §2 LBO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,62 Gesamtnote 1. Examen 9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht - Tierhalterhaftung Paragraphen: §833 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der Prüfer uns einen Fall diktierte, der wie folgt lautete: Kläger (K) ging mit seinem Hund (Golden Retriever) Gassi. Beim Gassigehen hatte K dabei...
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