Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Kaufrecht, vor allem um das Recht der "dritten Andienung" und ob es ein solches überhaupt gibt, der Rücktritt nach §§ 348 ff wurde sodann ein weiteres Problem Hierbei ging es um die Entscheidung aus dem März 2021 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,61 Gesamtnote 1. Examen 6,61 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Betrug, Dreiecksbetrug Vermögensschaden (Zweckverfehlung) und Vermögensverfügung - Einwilligung i.R.d. Paragraphen: §263 StGB, §242 StGB, §25 StGB, §248b StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein längerer Fall geschildert. Dieser stammte laut eigener Angaben aus einer Ausbildungszeitschrift. Der A...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A fährt im Auftrag des B nach Holland. Dort soll er von C einen genau bestimmten LKW kaufen. Hierzu führt er Bargeld in Höhe von 50.000 € mit. Es kommt zu Unstimmigkeiten mit C. B bricht die Vertragsverhandlungen ab und fährt zurück nach Deutschland. In Deutschland wird er wegen des Verdachtes eines Rauschgiftgeschäfts festgenommen. Das Geld wird eingezogen. Als Anspruchsgrundlage der Einziehung wird von den Behörden...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,78 Gesamtnote 1. Examen 6,25 Gesamtnote 2. Examen 5,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Werkvertragsrecht, Gewährleistungsrechte bei fehlender Baugenehmigung für das Dach nach einem Hauskauf Paragraphen: §631 BGB, §637 BGB, §437 BGB, §433 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat die Prüfung mit einem kleinen Fall begonnen, den ich so...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5,5 Gesamtnote 1. Examen 5,9 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Bundestagswahl, Allgemeiner Aufbau des Bundestages, Baurecht Paragraphen: §20 GG, §79 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann zunächst damit, einen Prüfling danach zu fragen, welche aktuellen Themen denn momentan interessant sind. Dabei nannten wir zunächst die Corona Impfflicht. Hierauf wollte er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur in der Kampagne Juni 21 am LG Stuttgart (2. StEX) war eine Urteilsklausur. Es ging darum, dass ein städtischer Mitarbeiter mit einem Rasenmäher vor einer Stadthalle gefahren ist und durch das mähen des Grases einen Stein nach oben schleuderte. Dieser Stein landete sodann am Kopf des Geschädigten. Der Geschädigte war bei der Stadthalle, da er eine Renovierung dieser Vornehmen sollte. Der Vertrag bestand auch mit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,4 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 10,7 Gesamtnote 2. Examen 9,36 Zur Sache: Prüfungsthemen: Bauordnungsverfügung nach rheinland-pfälzischer Bauordnung verbunden mit einer Prüfung des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs; am Ende kurzer Ausflug ins Widerspruchsverfahren Paragraphen: §35 BauGB, §29 BauGB, §80a VwGO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer war Prüfungsvorsitzender und prüfte daher als Letzter. Sein Fachgebiet war das öffentliche...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 10,03 10,22 9,81 9,96 Gesamtnote 1. Examen 1 1 1 1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fäll Prüfungsthemen: AGB-Kontrolle, Unterlassungsansprüche, Zahlungsdiensterahmenvertrag, Handelsrecht Paragraphen: §305 BGB, §675c BGB, §1 UKlaG, §307 BGB, §310 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer blieb sich treu und prüfte auch in dieser Prüfung Schuldrecht anhand eines halbwegs...
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