Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof - Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU - die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden - Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Werkvertragsrecht, Deliktsrecht Paragraphen: §634 BGB, §633 BGB, §833 BGB Prüfungsgespräch: Hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einem Sachverhalt. K gibt sein Auto zur Reparatur in eine Werkstatt der B-GmbH. In der Werkstatt soll das Auto gewartet und u.a. der Keilriemen ausgetauscht werden. Der Keilriemen wird...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um Brandstiftung. Die Klausur war so gestellt, dass alle Paragraphen der Brandstiftungsdelikte von oben nach unten durchgeprüft werden mussten. Beginnend mit § 306, § 306a, § 306b und §306c. Zudem ging es um die Retter Problematik. Zudem kam auch das Problem mit dem Versicherungsbetrug vor. Außerdem wurde eine falsche Person fälschlich der Brandstiftung bezichtigt, sodass man auch noch falsche Verdächtigung prüfen musste....
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 10,25 - - Gesamtnote 1. Examen 11,6 7 - Gesamtnote 2. Examen 9,01 5,1 6,58 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Beschlagnahme eines Führerscheins Paragraphen: §98 StPO, §111a StPO Prüfungsgespräch: Verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte der Prüfer uns einen Fall. Die Diktiergeschwindigkeit war dabei angenehm, es war gut möglich sich Notizen zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Täter versuchte im Supermarkt zunächst das Preisetikett von einer billigeren Flasche auf einer teuren Flasche zu kleben. Das erwies sicher aber als kompliziert und er sah davon ab. Danach versteckte er die teure Falsche in Klopapierrollen und bezahlte nur diese. Beim Herausgehen wurde er vom Ladendetektiv erwischt, er schlug diesen nieder und floh. Anschließend war eine betrugsähnliche Situation beim Nachbarn. Später wollte der Nachbar etwas im...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8 Gesamtnote 1. Examen 8,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Diebstahl, versuchter Diebstahl, Regelbeispiel, Rücktritt, Doppelirrtum, Erlaubnistatbestandirrtum, Berufung, Revision Paragraphen: §242 StGB, §22 StGB, §223 StGB, §17 StGB, §312 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat einen Aufgabenzettel austeilen lassen, auf dem sich vier kleine Fälle/Teil befanden. Die ersten drei waren materiellrechtlicher Natur, der letzte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil ging es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Der Beschwerdeführer war drogensüchtig und aufgrund seiner Beschaffungskriminalität schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Deren Erziehungseffekt bleib jedoch aus, denn bereits kurz nach seiner letzten Entlassung machte er sich dringend tatverdächtig einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Entwendung von Wertgegenständen i.H.v. 500 € begangen zu haben. Auf dem Weg zur Wohnung soll...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,5 Gesamtnote 1. Examen 8,1 Gesamtnote 2. Examen 6,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zwangsvollstreckung Paragraphen: §985 BGB Prüfungsgespräch: Lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete mit einem neuen Fall. Der Kläger kommt zum Rechtsanwalt, er hatte Sicherungseigentum an einem PKW, dieser wurde vom Vollstreckungsgläubiger gepfändet. Der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers wurde beauftragt, die Vollstreckung zu vollziehen. Der Kläger legt eine Urkunde...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 3,0 Gesamtnote 1. Examen 3,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gesellschaftsrecht Paragraphen: §46 GmbHG, §611 BGB, §38 GmbHG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte am Anfang folgenden Fall vor: GF G der A-GmbH wird aufgrund eines Kompetenzverstoß gegen die Satzung der Gesellschaft abberufen. Ist dies möglich? Abberufung § 38 I und II GmbHG kann durch Gesellschafterversammlung...
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