Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,5 Endnote 1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Corona-Rechtsprechung des BVerfG bzgl. dem Recht auf schulische Bildung Paragraphen: §113VwGO, §1 GewO, §35 VwGO, §9 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Direkt zu Beginn schilderte der Prüfer einen Fall: Ein 13-jähriger Schüler S, der auf die städtische Realschule geht, verweigerte die Mitarbeit im Unterricht und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,8 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Es kam der Suizid Fall dran. Ihr könnt die Fälle in der Tabelle aus dem Dropbox Link nachlesen. Die Fälle müsst ihr aber gar nicht so im Detail kennen, sondern nur die groben Punkte und wie sie ungefähr durchgeprüft...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.8 Endnote 8,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Gesellschaftsrecht Paragraphen: §677 BGB, §812 BGB, §818 BGB, §830 BGB, §948 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den im Strafrecht besprochenen § 265a StGB zum Anlass genommen den Flugreisefall in der Abwandlung der Situation im Bus zu prüfen. Hierbei sind wir aber nicht auf den Exkurs...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur. Materiell-rechtliche Schwerpunkt (z.B. 316a StGB). Nur wenige revisionsrechtliche Probleme, die gut mit dem Kommentar zu lösen waren. Außerdem konnten noch die §§ 253, 255 StGB angeprüft werden, wobei eine Vermögensverfügung oder Weggabe wohl abzulehnen war. Ebenfalls war § 239a StGB problematisch, bei dem die stabile Bemächtigungslage zu prüfen war (abzulehnen?). Außerdem war § 315b StGB anzurufen. Dabei konnte das klassische Problem des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs problematisiert werden,...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,6 Endnote 10,7 Endnote 1. Examen 9,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Revision, Notwehr Paragraphen: §33 StPO, §32 StBG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der Prüfer uns einen Sachverhalt (ca. 1/3 Dina A4 Seite) ausgeteilt hat. Grob ging der SV wie folgt: "Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen (...) Der abgedruckte Sachverhalt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,56 Endnote 11,04 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BGH-Fall mit erfolgsqualifiziertem Delikt (rechtfertigende Einwilligung) Instanzenzug StPO - Durchsuchung Paragraphen: §223 StGB, §227 StGB, §17 StGB, §102 StPO, §105 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte zunächst einen von ihm modifizierten BGH-Fall aus dem letzten Jahr, bei dem ein Bodybuilder G mit Minderwertigkeitskomplexen der Ansicht ist, dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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