Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pflicht des Zeugen zum Erscheinen auch bei Zeugnisverweige-rungsrecht (OLG Rostock ; Beschluss vom 06.06.2014 – Ws 127/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO gilt umfassend für alle Einvernahmen eines Zeugen. Es ist hierbei unerheblich, dass dieser ggf. bereits zuvor in einer früheren Vernehmung belastende Angaben gemacht hat oder ob die verlangte Auskunft…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch Polizei (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12 ). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 – 177 StPO) Hierbei handelt es sich nicht um eine Popularklage, nur dem „Verletzten“ wird ein Weg gewiesen, die Einhaltung des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) überprüfen zu lassen: I. Die Einstellungsbeschwerde…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendetem und beendetem Versuch (BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Examenswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nicht vollendet, so kommt ein strafbefreiender Rücktritt des Täters vom Versuch nach § 24 StGB in Betracht. Dabei sind die Regelungen des § 24 I…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II (BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Amtsträger Der Begriff des Amtsträgers ist legal definiert. Nach § 11 II Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen…