Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu beurteilen ist es, ob die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit in Betracht kommt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 1 VVG kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von einer Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche Verletzung durch den Versicherungsnehmer ist vorliegend abzulehnen, da es sich um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Gesamtnote 1. Examen 11,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kohlprotokolle Paragraphen: §667 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass jeder Prüfling eine Vertragsart nennen sollte aus dem BGB und die entsprechenden Hauptleistungspflichten darstellen sollte (Mietvertrag, Werkvertrag etc.). Der Kaufvertrag war ausgeschlossen. Danach fragte Sie uns Grundzüge aus dem Erbrecht ab. Wir sollten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Aufgabe lautet wie folgt. A will Reparaturarbeiten am Haus des B vollbringen. B handelt jedoch nicht selbst, sondern es tritt der C für ihn auf, der zwar keine Vertretungsmacht hat, jedoch mit Billigung des B schon öfter für ihn solche Geschäfte vorgenommen hat (Duldungsvollmacht). Die beiden schließen einen Werkvertrag. A baut in die Rohre ein leicht austauschbares aber fehlerhaftes Teil ein, weshalb die Rohre nicht...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,5 Gesamtnote 1. Examen 11,6 Gesamtnote 2. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Recht der Beschwerde - Erbrecht Paragraphen: §567 ZPO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Thematisch spielte sich unsere Prüfung schwerpunktmäßig im Recht der Beschwerde und im Erbrecht ab. KS begann damit, uns zu erzählen, dass sie Vorsitzende einer Beschwerdekammer gewesen sei. Sie wollte – wie auch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 8,7 7,8 4,8 Gesamtnote 1. Examen 9,5 9,8 8,7 6,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klima-Kleber Fall Paragraphen: §611 BGB, §611a BGB, §823 BGB, §823 BGB, §275 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer griff den Klima-Kleber Fall auf und fragte uns, was denn wäre, wenn der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 7 Gesamtnote 2. Examen 8 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rücktritt, Kauf auf Probe, Mangelgewährleistungsrecht, Widerruf, Finanzierungshilfe, Existenzgründer Paragraphen: §437 BGB, §346 BGB, §454 BGB, §513 BGB, §506 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte zunächst einen kleinen Fall: Ein Mandant kommt in unsere Kanzlei und möchte Hilfe...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prüfungsthema war vor allem der Rechtskauf (Ticketverkauf und anschließende Absage der Veranstaltung wegen Corona) sowie der Widerruf Paragraphen: §453 BGB, §312g BGB, §246a EGBGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung teilte uns der Prüfer einen kurzen Sachverhalt aus. Dies las er laut und deutlich vor,...
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