Zivilrecht

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob die Gemeinde eine ihr obliegende Verkehrspflicht verletzt hat, indem sie eine unsicheren Absperrung in einem öffentlichen Waldstück durch einen Maschendrahtzaun nicht räumen ließ. Der Zaun befand sich dort schon seit einer längeren Zeit und hatte bisher keine Beeinträchtigungen verursacht. Der Zaun diente dazu, Wild in Schach zu halten. Das Waldstück war einem Jäger / Förster zugeordnet. - Eines Tages befuhr...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es kam allgemeines Schuldrecht, eingedeckt in eine Anwaltsklausur dran. Es ging um einen Kaufvertrag über einen Segelkutter. Der Segelkutter verblieb zunächst im Lager eines Bekannten des Verkäufers, da Winter. Der Kaufpreis sollte erst Monate später fällig werden. Dementsprechend sollten die Bootsdokumente und Schlüssel auch erst nach Zahlung des Kaufpreises übergeben werden. Der Käufer zahlte jedoch früher. Er behauptet, er hat im Gegenzug jedoch weder die Bootsdokumente, noch...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu beurteilen ist es, ob die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit in Betracht kommt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 1 VVG kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von einer Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche Verletzung durch den Versicherungsnehmer ist vorliegend abzulehnen, da es sich um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche...