Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist seit Anfang 2019 bei der Beklagten als Kaffeeröster tätig und bezieht ein Bruttogehalt von etwa 3.000, - EUR. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 14 Vollzeitkräfte. Der Kläger ist 44 Jahre alt, ledig und kinderlos. In dem Betrieb existiert kein Betriebsrat. Anfang Mai 2023 beantragt der Kläger bei seinem Arbeitgeber einen Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 28.09.2023, welcher ihm noch am selben Tag ohne...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,83 Endnote 10,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Deliktsrecht Paragraphen: §823 BGB, §812 BGB, §433 BGB, §677 BGB, §1 ProdHaftG Prüfungsgespräch: Frage- Antwort Prüfungsgespräch: Folgender Fall wurde diktiert: Der Konditormeister A arbeitet in einem Garten Café. Er sagt seinem Chef, er fühle sich krank, woraufhin ihn dieser zum Arzt schickt. Dieser verschreibt A lediglich Aspirin. Nachdem A extra nachfragt, versichert der Arzt dem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ist Halloween. Wie an Halloween üblich ziehen die Kinder durch die Straßen rufen „süße sonst gibt‘s Saures“ und sammeln Süßigkeiten in der Nachbarschaft. Auch der Vater V ist mit seiner 10-jährigen Tochter T unterwegs. T hat eine Nussallergie. Eine Süßigkeit mit Nüssen könnte für T schwere gesundheitliche Folgen haben. Auf dem Weg durch die Nachbarschaft trifft V einen alten Freund und bleibt mit ihm für ein...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 0,1 Endnote 0,1 Endnote 1. Examen 0,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht Paragraphen: §599 ZPO, §302 ZPO, §18 StVG, §7 StVG, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüfung nahm zu Anfang einen Themenbereich aus der Schwerpunktprüfung auf: Ausgehend vom Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess (§ 599 ZPO) fragte der Prüfer danach, was dieses eigentlich auszeichne....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I: Entwurf eines Gutachtens, das auf alle einkommensteuerrechtlichen Fragen eingeht, A schildert im Groben unter anderem folgenden Sachverhalt: Ihrem Onkel wurde von dessen Arbeitgeber ein geschuldeter einmaliger Gehaltsbonus nicht bezahlt, worauf dieser durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Klage auf Zahlung dieses Gehaltsbonus erhoben hat. Nachdem ihr Onkel überraschend verstorben ist und A dessen alleinige testamentarische Erbin ist, hat sie das Klageverfahren aufgenommen. Die Klage hat in...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,98 Endnote 6,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Reitturnierfall, 823 I und 833 1626 Paragraphen: §823 BGB, §833 BGB, §840 BGB, §1626 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte abermals den Reitturnierfall: auf einem Reitturnier, waren mit Flatterband abgesperrte Boxen mit Pferden abgestellt. Besagtes Pferd war in der Box angeleint. Die Box war jedoch auf wegen der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Stellvertretung bei einer Kündigung Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Paragraphen: §174 BGB, §307 BGB, §49 HGB, §54 HGB Prüfungsgespräch: Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte zunächst an den vorherigen Aktenvortrag an. Er fragte, woraus sich ergebe, dass Celle für den Bereich Celle zuständig sei. Nach einigem Überlegen kamen wir darauf, dass sich das...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.8 Endnote 8,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Gesellschaftsrecht Paragraphen: §677 BGB, §812 BGB, §818 BGB, §830 BGB, §948 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den im Strafrecht besprochenen § 265a StGB zum Anlass genommen den Flugreisefall in der Abwandlung der Situation im Bus zu prüfen. Hierbei sind wir aber nicht auf den Exkurs...
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