Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I: Entwurf eines Gutachtens, das auf alle einkommensteuerrechtlichen Fragen eingeht, A schildert im Groben unter anderem folgenden Sachverhalt: Ihrem Onkel wurde von dessen Arbeitgeber ein geschuldeter einmaliger Gehaltsbonus nicht bezahlt, worauf dieser durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Klage auf Zahlung dieses Gehaltsbonus erhoben hat. Nachdem ihr Onkel überraschend verstorben ist und A dessen alleinige testamentarische Erbin ist, hat sie das Klageverfahren aufgenommen. Die Klage hat in...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,98 Endnote 6,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Reitturnierfall, 823 I und 833 1626 Paragraphen: §823 BGB, §833 BGB, §840 BGB, §1626 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte abermals den Reitturnierfall: auf einem Reitturnier, waren mit Flatterband abgesperrte Boxen mit Pferden abgestellt. Besagtes Pferd war in der Box angeleint. Die Box war jedoch auf wegen der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Stellvertretung bei einer Kündigung Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Paragraphen: §174 BGB, §307 BGB, §49 HGB, §54 HGB Prüfungsgespräch: Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte zunächst an den vorherigen Aktenvortrag an. Er fragte, woraus sich ergebe, dass Celle für den Bereich Celle zuständig sei. Nach einigem Überlegen kamen wir darauf, dass sich das...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.8 Endnote 8,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Gesellschaftsrecht Paragraphen: §677 BGB, §812 BGB, §818 BGB, §830 BGB, §948 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den im Strafrecht besprochenen § 265a StGB zum Anlass genommen den Flugreisefall in der Abwandlung der Situation im Bus zu prüfen. Hierbei sind wir aber nicht auf den Exkurs...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,60 Endnote 9,53 Endnote 1. Examen 8,63 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Nachbarschaftsstreitigkeiten, § 1004, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog), § 15a EGZPO i.V.m. § 53 JustG NRW Paragraphen: §1004 BGB, §906 BGB, §15a EGZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zu Beginn diktierte der Prüfer (recht flott) im Wesentlichen den folgenden Fall: Sie sind...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.0 Endnote 6.0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Leasingvertrag Paragraphen: §535 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit das wir uns nach dem Alphabet sortiert an unseren jeweiligen Platz setzten sollten. Begonnen wurde im Folgenden immer aus Prüfersicht von rechts nach links. Begonnen wurde die Prüfung damit, dass der Prüfer uns sagte, dass mittlerweile im Autohandel...
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