Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Abschleppfall, GoA, Selbsthilferecht nach §859 f. BGB Paragraphen: §670 BGB, §677 BGB, §855 BGB, §859 BGB, § 860 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit einem Fall, den er langsam diktierte. Man hatte keine Probleme ihm zu folgen. Auch für Nachfragen war er offen. Der Fall...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Die Münchener Unternehmerin V verkauft und vermietet Kopiergeräte. K, der in München eine Druckerei betreibt, hat bereits mehrere Kopiergeräte von V gemietet und erworben. Im Juli 2022 verkauft V dem K in ihrem Ladengeschäft in München einen ihr gehörenden C2-Kopierer seinem Wert entsprechend zum Preis von 20.000,- €. Der Kaufpreis soll in 4 monatlichen Raten zu je 5.000,- €, die Ende September 2022, Ende Dezember...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,5 Endnote 9,4 Endnote 1. Examen 8,61 Zur Sache: Prüfungsthemen: APR, Nachbarschaftsstreit, Beweisverwertungsverbote Paragraphen: §1004 BGB, §278 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte zu Beginn der Prüfung an die Aufgabenstellung des zuvor gehaltenen (arbeitsrechtlichen) Aktenvortrags an, in dessen Rahmen zu diskutieren war, ob ein zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärter Vergleichsvorschlag vom Mandanten angenommen werden sollte. Für die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,55 Endnote 7,08 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rücktritt, Sachmangel Paragraphen: §433 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: K (Käufer) und V (Verkäufer) schließen am 28.12.2023 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten VW Polo (Baujahr Dezember 2010, Kilometerstand: 135.000) zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR. V handelt hierbei als Privatperson. Kurz danach wurden dem K das Fahrzeug, die Schlüssel und die Fahrzeugpapiere...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt (BGH, 22.09.2016): Stadionbesucher A benützt die Dauerkarte eines Bekannten B um sich ein Fussballspiel anzusehen und wirft während des Spiels einen Knallkörper auf das Spielfeld. Der Heimverein wird daraufhin vom DFB mit einer Verbandsstrafe belegt. Der Verein verlangt nun von A Ersatz der an den Verband gezahlten Geldstrafe. Zentrale Probleme: Haftungsgrundlage sind hier §§ 280 I, 241 II BGB. Die Berechtigung zum Besuch des Spiels erlangte...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18 Endnote 1 Endnote 1. Examen 18 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mietrecht, Nebenintervention Paragraphen: §204 BGB, §535 BGB, §68 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin hat zunächst abstrakt die Nebenintervention abgeprüft. Hier sollte unbedingt der Unterschied zur Streitgenossenschaft bekannt sein. Der große Vorteil neben der Interventionswirkung ist der Eintritt der Rechtsfolgen der Rechtshängigkeit, selbst bei „demnächstiger“ Zustellung. Da sollten die einschlägigen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur im Zivilrecht. Die Klägerin ist ein Stegbauunternehmen. Dann gibt es noch eine GbR die am Wasser Bootsanlegeplätze vermietet. Ich meine (bin mir aber nicht mehr sicher) die Beklagte war die Betreiberin dieser Bootsanlegeplätze persönlich. Nachdem es zur Reparatur eines Bootsanlegeplatzes am Steg kam, verlangt die Klägerin Zahlung ihrer Rechnung hierfür. Die Beklagte hatte die Rechnung nicht bezahlt. Die Rechnung ist jedoch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,41 Endnote 11,04 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kurze Fälle aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH, gestreut über das gesamte Zivilrecht. Paragraphen: §488 BGB, §812 BGB, §1357 BGB, §819 BGB, §166BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat mit uns zwei Fälle besprochen, wobei der Schwerpunkt auf dem ersten Fall lag. Zum zweiten Fall haben wir mangels Zeit lediglich die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M hat sich ein Grundstück mit einem Reiterstall angemietet, um seine für das Reiterhobby gehaltene Pferde unterzubringen. Dabei handelt er mit Vermieter V individuell aus, dass er den Stall nicht untervermieten darf. Sodann kommt C, eine Freundin von M dazu und darf einmalig eines der Pferde für einen Ausritt ausleihen. Sie ist eine erfahrene Hobbyreiterin, das Pferd ist für gewöhnlich zahm und beherrscht. Trotzdem schrickt das Pferd...
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