Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,60 Endnote 9,53 Endnote 1. Examen 8,63 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Nachbarschaftsstreitigkeiten, § 1004, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog), § 15a EGZPO i.V.m. § 53 JustG NRW Paragraphen: §1004 BGB, §906 BGB, §15a EGZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zu Beginn diktierte der Prüfer (recht flott) im Wesentlichen den folgenden Fall: Sie sind...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Verkehrsunfall Haftung zweier am Unfall Beteiligter Halter bzw. Fahrer. Ein Fahrzeug fuhr die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs ab, das dort geparkt hatte. Das Fahrzeug war auf einem Privatparkplatz geparkt. Die Beifahrertür wurde geöffnet, während das andere Fahrzeug in den freien Parkplatz einfahren wollte. Die Frage war daher, wie die Haftung der beiden auszusehen hat, einmal der Fahrer und einmal...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.0 Endnote 6.0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Leasingvertrag Paragraphen: §535 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit das wir uns nach dem Alphabet sortiert an unseren jeweiligen Platz setzten sollten. Begonnen wurde im Folgenden immer aus Prüfersicht von rechts nach links. Begonnen wurde die Prüfung damit, dass der Prüfer uns sagte, dass mittlerweile im Autohandel...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,07 Endnote 9,76 Endnote 1. Examen 7,15 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Als erstes der aktuellen Fall, dass eine Erbin eine Kopie von der Patientenakte ihres verstorbenen Bruders von einem Arzt fordert. Als zweites die Entscheidung des BAG, Urteil vom 29.2.2024 - 8 AZR 187/23. Paragraphen: §33 GG, §14 TzBfG, §164 SGB IX, §154 SGB IX, §630g BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die juristische Zivilrechtsklausur im zweiten Staatsexamen behandelt einen Nachbarschaftsstreit, bei dem ein Nachbar rechtliche Beratung sucht, da er durch die Photovoltaikanlage seines Nachbarn geblendet wird. Die Signifikanz von Lichtreflexionen steht im Fokus, wobei es keine rechtsverbindlichen Grenzwerte gibt. Ein Gutachten wird angefordert (abgedruckt), um die Auswirkungen der Lichtreflexionen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des betreffenden Nachbarn zu bewerten. Dabei werden auch die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.73 Endnote 7.6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Es wurde hauptsächlich BGB AT und SchuldR AT geprüft. Paragraphen: §311 BGB, §134 BGB, §138 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Eizelner Prüfungsgespräch: Zunächst mussten wir die Privatautonomie beschreiben. Dann kamen wir auf den §311 BGB. Hier haben wir dann die Vertragsfreiheit angesprochen. Abschlussfreiheit, Formfreiheit, Inhaltsfreiheit sollten hier als Schlagwörter fallen. Dann kamen wir...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war aufgeteilt in zwei Aufgaben. Ausgangsfall: Die A— GmbH kauft Grundstücke und bebaut diese. Diese kauft ein Grundstück, vertreten durch den Prokuristen P, dessen Prokura allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Prokurist beauftragt einen Architekten neben der Planung des neuen Hauses auch damit die Überwachung der Bebauung zu übernehmen. Zeitgleich beauftragt der Prokurist einen Handwerker, der damit beauftragt wird, das Dach zu bauen und...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Endnote 1. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vertragsrecht Paragraphen: §305 BGB Prüfungsgespräch: lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Anfang der Prüfung teilte der Prüfer uns einen Vertragsentwurf aus und erklärte uns wir seien in der Position eines Rechtsberaters der Stadt Fulda. Das städtische Museum Fulda wollte einen Vertrag mit einem eingetragenen Verein der Gegenwartskunst abschließen. Der Verein wolle...
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