Zivilrecht

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die juristische Zivilrechtsklausur im zweiten Staatsexamen behandelt einen Nachbarschaftsstreit, bei dem ein Nachbar rechtliche Beratung sucht, da er durch die Photovoltaikanlage seines Nachbarn geblendet wird. Die Signifikanz von Lichtreflexionen steht im Fokus, wobei es keine rechtsverbindlichen Grenzwerte gibt. Ein Gutachten wird angefordert (abgedruckt), um die Auswirkungen der Lichtreflexionen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des betreffenden Nachbarn zu bewerten. Dabei werden auch die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war aufgeteilt in zwei Aufgaben. Ausgangsfall: Die A— GmbH kauft Grundstücke und bebaut diese. Diese kauft ein Grundstück, vertreten durch den Prokuristen P, dessen Prokura allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Prokurist beauftragt einen Architekten neben der Planung des neuen Hauses auch damit die Überwachung der Bebauung zu übernehmen. Zeitgleich beauftragt der Prokurist einen Handwerker, der damit beauftragt wird, das Dach zu bauen und...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger und die Beklagte waren in einen Autounfall auf einem Parkplatz verwickelt. Die Beklagte stand mit ihrem Pkw bereits in der Parklücke. Der Kläger fuhr den Parkplatz entlang, sah den freien Parkplatz auf der rechten Seite der Beklagten und wollte dort einparken. Dabei befand sich das Auto der Beklagten auf seiner linken Seite. Als der Kläger in die Parklücke fuhr, kam es zu einer Kollision des...

Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Der alleinstehende Vater V geht mit seiner kleinen Tochter T an Halloween Süßigkeiten sammeln. Die T hat eine starke Allergie gegen Erdnüsse. Der Vater V prüft immer sorgfältig und gewissenhaft, ob die Süßigkeiten, die die Tochter erhält, möglicherweise Erdnüsse enthalten. V hat der Tochter auch beigebracht, dass T stets danach fragen solle, ob die betreffende Süßigkeit auch Erdnüsse enthält. T kann noch nicht lesen. V...