Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an fristwahrende Klageschrift im Anwaltsprozess (BGH; Urteil vom 17.03.2016 – III ZR 200/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO I. Auslegbarkeit als Klage Der Schriftsatz muss – sofern nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle die Klageerhebung erklärt wird – als Klage auszulegen sein. Hierzu muss das Gericht ggf. ermitteln, welches Ziel der Verfasser mit seinem Schreiben verfolgt. II….
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2016
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen des Pfändungsschutzes (BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen Grundsätzlich sind alle Geldforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung pfändbar, außer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar sind (§ 851 ZPO). Unpfändbar sind daher Ansprüche auf Zahlung des Gewinnanteils bei der GbR (§ 717 BGB), Ansprüche auf Leistung von Sozialhilfe (§ 17 I 2 SGB XII),…