Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kündigung während Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 – 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz I. Zulässigkeit einer Klageänderung im Allgemeinen 1. Vorliegen einer Klageänderung Zunächst muss überhaupt eine Klageänderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag geändert werden. Dies kann in der mündlichen Verhandlung geschehen oder…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit (OLG Hamm; Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, § 434 BGB I. Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I S. 1 BGB Mit der Entscheidung des Gesetzgebers für den subjektiven Fehlerbegriff in § 434 I 1 BGB ist klar, dass es vorrangig auf eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien ankommt. Hierzu gehört neben der…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Rauchen auf Balkon als „sozialadäquates Verhalten“ (LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die drohende Beeinträchtigung „sonstiger Rechte“ und rechtlich geschützter Positionen. Da § 823 BGB nur eine Schadenskompensation vorsieht, eine Verletzungsabwehr gesetzlich in § 1004 BGB nur für Eigentumsverletzungen vorgesehen ist,…