Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2019 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Abfassung eines Urteils mit drei Streitgegenständen.
Es ging um eine nachbarschaftliche Streitigkeit.
Antrag eins: Unterassung, dass die nachbarliche Katze auf das klägerische Grundstück läuft
Antrag zwei: Wiedererrichtung eines grundstücknahen Gebäudes, um das Nachbargrundstück vor Witterung zu schützen
Antrag drei: Widerklage auf Kostenerstattung für Beseitgung von Wurzeln auf dem Nachbargrundstück
Die Widerklage war gleichzeitig eine Drittwiderklage gegen die Ehefrau Drittwiderbeklagten. Sie sollten als Miteigentümer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden.
Die Widerklage-Konstellation war ein BGH-Fall, der eins zu eins übernommen wurde. Anspruchsgrundlage war § 812 I 1 Alt. 1 BGB. Im Rahmen des Rechtsgrundes war die GoA inzident zu prüfen. Diese scheiterte mangels Fremdgeschäftführungswillen. Trotz auch fremden Geschäfts war die Vermutung widerlegt. Als Rechtsfolge war Wertersatz gem. § 818 II BGB zu leisten. Die Widerklage und Drittwiderklage waren zulässig und begründet. Die Klausur war inbesondere auf Grund des enormen Umfangs sehr anspruchsvoll.
